Der Bundesrat hat den Weg für die Pflegereform frei gemacht. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Erstmalig werden Betreuungsleistungen in die Pflegeversicherung eingeführt. So soll insbesondere Demenzkranken und ihre Angehörigen ein Hilfsangebot in der ambulanten Versorgung zur Verfügung gestellt werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagt dazu: „Rund 500.000 Menschen, die an Demenz erkrankt sind, erhalten erstmals Leistungen der Pflegeversicherung oder deutlich höhere Leistungen als bisher.“ Selbstbestimmtes und menschenwürdiges Altern sei und bleibe in Deutschland ein ganz entscheidendes Anliegen.

Mit einer Beitragssatzerhöhung sollen die besseren Leistungen finanziert werden. Der Satz steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent. Zudem wird eine staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen eingeführt. Pro Monat werden die Policen mit fünf Euro bezuschusst.

Die unverzügliche, bedarfsgerechte Beratung der Pflegebedürftigen, die Stärkung der Rehabilitationschancen und eine fristgerechte Begutachtung sollen zudem deutlich verbessert werden.