Grünes Licht für AMG-Novelle

Berlin -

Die Bundesländer werden die AMG-Novelle am 21. September im Bundesrat voraussichtlich durchwinken. Ein Antrag des Senats für Gesundheit der Stadt Hamburg hat bei der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats keine Mehrheit gefunden. Die Preisbindung ausländischer Versandapotheken könnte daher noch in diesem Herbst in Kraft treten.

 

Der Hamburger Senat hatte kurzfristig einen Antrag eingebracht, mit dem noch einige Änderungen bei der Umsetzung der Fälschungsrichtlinie bewirkt werden sollten. Die Vertreter aus den Gesundheitsministerien konnten sich aber nicht mehrheitlich darauf einigen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Allerdings soll es einen Entschließungsantrag geben: In einem solchen Antrag bestätigen die Länder zwar die grundsätzliche Zustimmung zum Gesetz. Allerdings fordern sie den Bundestag und die Bundesregierung darin auf, weitere Gesetzesbeschlüsse ins Auge zu fassen.

Welche Punkte der Gesundheitsausschuss des Bundesrates in seinem Entschließungsantrag aufgegriffen hat, war zunächst nicht zu erfahren: Rein theoretisch könnte dort aber der Wunsch nach einem Verbot des Rx-Versandhandels formuliert sein.

Ursprünglich sollte die AMG-Novelle noch in diesem Sommer in Kraft treten. Nach ihrem Beschluss durch das Plenum des Bundesrats geht es aber schnell: Kurz danach wird das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt somit in Kraft.