Grünen-Spitze tritt zurück

Berlin -

Nach den desaströsen Landtagswahlen in diesem Monat kündigen die Grünen-Spitzenpolitiker Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt an. Der Bundesvorstand tritt mit Wirkung zum Parteitag vom 15. bis 17. November in Wiesbaden zurück.

In Sachsen schafften es die Grünen nur knapp über die 5-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg flogen sie aus dem Landtag. Das hat nun personelle Konsequenzen: Die beiden Parteivorsitzenden gaben heute ihren Rücktritt bekannt.

„Wir haben in den letzten Tagen im Bundesvorstand intensiv beraten, welche Veränderungen es braucht und sind zum Ergebnis gekommen: Wir brauchen einen Neuanfang“, erklärt Nouripour in einer Videobotschaft. Als Vorsitzende sei man verpflichtet, im Sinne der Partei zu handeln, dieser Verantwortung werde man sich nun stellen und den Neustart ermöglichen.

„Es braucht jetzt neue Gesichter, um die Partei aus der Krise zu führen“, erklärt auch Lang. Die Entscheidung sei nicht leicht gefallen, aber man habe sie aus Überzeugung getroffen, so Lang. Sie könne ein Baustein für die strategische Neuausrichtung sein. Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr sei diese Neuausrichtung wichtig.

Es gehe nicht um irgendeine Wahl. Es gehe darum, wie sich Deutschland in Zukunft entwickeln wolle. Die Grünen müssten sich bestmöglich aufstellen. Jetzt sei nicht die Zeit, am Stuhl zu kleben, sagte Lang. Zu möglichen Nachfolgern äußerten sich die beiden noch nicht.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat die angekündigten Rücktritte als „großen Dienst an der Partei“ bezeichnet. Es zeuge von großer Stärke und Verantwortung, weil es den Weg frei mache für einen kraftvollen Neuanfang. Auch er trage Verantwortung und wolle sich dieser stellen, so Habeck.

Söder fordert Habecks Rücktritt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete den Rücktritt dagegen als „Bauernopfer“. Habeck müsse ebenfalls zurücktreten, forderte er. Zudem seien Neuwahlen nötig. Mit dieser Forderung steht Söder nicht allein da: Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „An Neuwahlen führt kein Weg vorbei“.

Respektbezeugungen gab es dagegen vom Koalitionspartner FDP. Wirtschaftsminister Christian Lindner schreibt zum Rücktritt auf der Social-Media-Plattform X: „Respekt an Lang und Nouripour. Die Zusammenarbeit war menschlich immer fair.“ Er sei gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entstehe und welche Auswirkungen das auf die Regierung habe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürchtet durch den Rücktritt keine Auswirkungen auf die Arbeit der Ampel. Scholz bedauere den Schritt, Wechsel an der Parteispitze gehörten aber zum demokratischen Prozess, sagte ein Sprecher.