Grünen-Landesliste: Piechotta holt Platz 1

Berlin -

Die sächsischen Grünen ziehen mit Paula Piechotta auf Listenplatz 1 in den Bundestagswahlkampf. Die 38 Jahre alte Radiologin aus Leipzig sitzt seit 2021 im Bundestag – und ist in ihrer Fraktion für Apotheken zuständig.

Auf dem Parteitag in Löbau erhielt Piechotta 82,4 Prozent der Stimmen, eine Gegenkandidatin gab es nicht. Mieten, Lebensmittel und Krankenkassenbeiträge müssten bezahlbar bleiben, erklärte Piechotta in ihrer Rede. Deswegen mache sie sich etwa für eine Verlängerung der Mietpreisbremse stark.

Piechotta war in der aktuellen Legislaturperiode Mitglied im Haushaltsausschuss; als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss war sie für Apothekenthemen zuständig. Diese Doppelrolle führte oft zu einem Leerlauf, etwa bei Terminen. Ohnehin zeigte Piechotta nie besonders großes Interesse für die Argumente der Apotheken; mehrfach teilte sie pauschal gegen den Berufsstand aus.

„Wahlkampf unseres Lebens“

In Löbau (Landkreis Görlitz) zeigten sich die Grünen voll Tatendrang. „Wir sind bereit für den Wahlkampf unseres Lebens mit Robert Habeck an der Spitze und unserem sächsischen Spitzenteam“, sagte Landesvorsitzende Marie Müser. Sie sprach von mehr als 400 neuen Mitgliedern seit dem Bruch der Ampel-Regierung im Bund.

Habeck will Strom günstiger machen

Kanzlerkandidat Robert Habeck will mit Investitionen in Schulen, Kindergärten, Brücken, Bahn und Digitalisierung einen Aufschwung schaffen, wie er in einer Videobotschaft sagte. Zudem müsse beim Klimaschutz Kurs gehalten und das Land wirtschaftlich ertüchtigt werden. In den vergangenen Jahren seien erneuerbare Energien stark ausgebaut und der Strom so sauberer geworden. Nun müsse Strom günstig gemacht werden. Dazu wolle er die Stromsteuer abschaffen und die Netzentgelte mindestens halbieren, so Habeck. „Alle profitieren: die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und das Klima.“

Renten-Fonds und stabilere Krankenkassen

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen. Das geht aus dem Entwurf ihres Wahlprogramms hervor. Die Krankenkassen sollen dadurch entlastet werden, das versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuern finanziert werden, so dass auch der Beitragsdruck auf Arbeitgeber und Versicherte gemildert wird.

Kranken- und Pflegeversicherung

Kassenärzte sollen den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patienten schneller Termine erhalten, wie zuerst der „Tagesspiegel“ berichtete. Unterversorgte Gebiete wollen die Grünen stärker unterstützen. Für ländliche Regionen – gerade in Ostdeutschland – soll es zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger, früher Gemeindeschwester genannt, und „Medizin auf Rädern“ geben. Die Kosten der Krankenhausreform sollen neben der gesetzlichen Krankenversicherung auch die privaten Kassen mittragen müssen. Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger sollen angemessener über den Staat finanziert werden.

Berufliche Freistellungen für pflegende Angehörige sollen besser und flexibler möglich werden. Den Zugang zur Tagespflege wollen die Grünen verbessern und Angebote ausbauen.

Zur Finanzierung sollen neben den gesetzlich Versicherten auch die Privatversicherten in den Finanzausgleich des Gesundheits- und Pflegesystems einbezogen werden. „Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen“, hießt es im Papier.