Grüne: Gleiche Arzneimittelpreise in ganz Europa

Berlin -

Die Grünen haben die erste Version ihres Wahlprogrammes für die Bundestagswahl veröffentlicht. Obwohl die Grünen in Niedersachsen erst kürzlich wieder die Debatte um eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes anfeuern wollten, spielt das Thema Apotheken im ersten Programmentwurf der Parteizentrale keine Rolle. Überraschend ist, dass die Grünen Schwarz-Gelb für die Einführung der frühen Nutzenbewertung loben. Sie fordern allerdings noch diverse Nachbesserungen.

Die Bewertung neuer Medikamente hinsichtlich ihres Zusatznutzens sei ein „wichtiger Schritt“, weil der Preis vom Patientennutzen abhängig gemacht werde. Die Grünen kritisieren allerdings das derzeitige Verhalten der Pharmaindustrie. Hersteller, Großhändler und Apotheker hatten gemeinsam dagegen protestiert, den neuen Erstattungspreis als einzige Referenz für das EU-Ausland und die inländische Margenberechnung heran zu ziehen.

„Blockadeversuchen der Pharmaindustrie werden wir entschieden entgegen treten“, kündigen die Grünen an. Zudem sollten die Hersteller verpflichtet werden, alle Arzneimittelstudien registrieren zu lassen und sie zu veröffentlichen. So könnten alle Informationen in die Bewertungen einfließen.

Die Grünen fordern langfristig sogar eine EU-weite Preisregulierung für Medikamente: „Perspektivisch streben wir eine Angleichung der Preisregulierung und der Regelungen zur Qualitätstransparenz für Arzneimittel innerhalb der EU an.“

In ihrem Wahlprogramm, das nun zur Diskussion gestellt wird, spricht sich die Ökopartei zudem für eine Ausweitung der E-Health-Möglichkeiten und der Telemedizin aus. Konkrete Vorschläge werden aber nicht genannt. Erneut fordern die Grünen auch eine bessere Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe und die Einführung einer Bürgerversicherung.

Die Ökopartei stört sich zudem an der mangelhaften Transparenz im Gesundheitswesen. Ihr Vorschlag zur Lösung des Problems: „Benötigt wird eine Art 'Stiftung Warentest' im Gesundheitswesen, die zuverlässige Qualitätsinformationen sammelt und allgemeinverständlich aufbereitet.“