Grüne: Rechenzentren umgehen Datenschutz

Berlin -

Die Grünen im Bundestag wollen nicht akzeptieren, dass die Kontrolle der Rechenzentren Sache der Datenschützer in den Ländern ist. Dr. Konstantin von Notz, bei der Ökopartei für Innen- und Netzpolitik zuständig, wirft der Bundesregierung vor, nichts zu unternehmen, um die Weitergabe von gar nicht oder nur unzureichend verschlüsselten Daten an Pharmaunternehmen zu verhindern.

Laut von Notz schiebt die Bundesregierung den schwarzen Peter den Aufsichtsbehörden der Länder zu. „Sie versteckt sich hinter den Kompetenzen dieser Behörden als auch der Staatsanwaltschaften, anstatt das strukturelle Problem selbst anzugehen.“ Die Landesdatenschutzbehörden seien weder finanziell noch personell in der Lage, den Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen.

Von Notz kennt kein Pardon: Einzelne Behörden wie in Bayern oder Hessen hintertreiben seiner Meinung nach die zwischen den Ländern vereinbarten Schutzstandards durch herabgesenkte Anforderungen.

„Wir fordern deshalb von der Bundesregierung eine rechtliche Klarstellung der bislang von der großen Mehrzahl der Datenschutzaufsichtsbehörden vereinbarten Anonymisierungsstandards“, so der Politiker.

Dem Politiker zufolge ist der Fall klar: Das Interesse der Pharmaindustrie und einzelner Dienstleistungsunternehmen an der direkten Einflussnahme auf die Verschreibungspraxis der Ärzte sei groß. „Genau deshalb gab es einen missbräuchlichen und teilweise sogar strafbaren Handel mit Patientenrezeptdaten zwischen Apothekenrechenzentren und Pharmaindustrie.“

Offenkundig sei auch, dass weiterhin versucht werde, die gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung zu umgehen, konstantiert von Notz mit Verweis auf die Berichte über jüngste Missbrauchsfälle.

Laut von Notz hat selbst das Bundesgesundheitsministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage seiner Partei eingeräumt, dass es seit Jahren Probleme mit unterschiedlichen Apothekenrechenzentren gebe, die entweder die entweder schlecht verschlüsselte Daten an interessierte Pharmaunternehmen weitergeben.