Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind für eine Abschaffung der Praxisgebühr. „Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt“, sagt Harald Weinberg von den Linken angesichts der großen Finanzreserven der Krankenkassen.
Mit einem Gesamtüberschuss im Gesundheitsfonds von zwölf Milliarden Euro wären die etwa 1,2 Milliarden Mindereinnahmen, die aus der Abschaffung der Praxisgebühr resultieren würden, locker zu bezahlen, so Weinberg. Die Patienten bezahlten seit Jahren hohe Zuzahlungen und hätten die derzeitige Finanzsituation des Gesundheitsfonds und der Kassen überhaupt erst ermöglicht.
Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, hält die Praxisgebühr für „versorgungsschädlich“. Die neue Überschussprognose des Schätzerkreises für den Gesundheitsfonds und weiter ansteigende Rücklagen seien indes kein Beleg für eine richtige Politik. Sie belegten erneut, wie unflexibel und hilflos der einheitliche Beitragssatz sei, so Bender.
Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte sich widerholt dafür ausgespriochen, die Praxisgebühr zu streichen. Die Union ist jedoch dagegen.
Die Kassen verfolgen unterschiedliche Strategien: Während TK-Chef Jens Baas die Gebühr abschaffen will, zahlen andere Kassen zurück: Die KKH-Allianz will ihren Versicherten ab dem kommenden Jahr die Gebühr erstatten. Auch die Hanseatische Krankenkasse zahlt die zehn Euro zurück – allerdings nur für den Zahnarztbesuch.
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