Grüne überstimmen Bender

Die Grünen wollen mit einer Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik die Gutverdienenden deutlich stärker zur Kasse bitten. Gegen den Willen des realpolitischen Flügels forderte der Parteitag am Sonntag eine starke Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro. Künftig sollen Beiträge zur Krankenkasse auch auf Mieten, Kapitaleinkünfte und Gewinne erhoben werden. Gutverdiener sollen sich nicht mehr wie heute privat versichern können.

Fraktionsvize Fritz Kuhn sowie die Gesundheitsexpertin Birgitt Bender hatten vor einer höheren Grenze gewarnt, sie fanden bei den Parteitagsdelegierten jedoch keine Mehrheit. Kuhn hatte sich in engagierter Debatte für die Erhöhung der derzeitigen Grenze von derzeit 3750 auf lediglich 4162 Euro stark gemacht. „Wir sollten auf dem Teppich bleiben“, mahnte Kuhn. Eine hohe Grenze bedeute, dass die Bürgerversicherung auf größeren Widerstand von Lobbyisten stoßen werde und die Umsetzung dadurch scheitern könne.

Bender zufolge bedeutet die Grenze von 5500 Euro, dass mehr als 8 Millionen Versicherte zunächst mehr zahlen müssten. „Ich würde es bevorzugen, wenn wir nicht so stark in die Tasten greifen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick hatte für die letztlich beschlossene Beitragsbemessungsgrenze geworben. Sie orientiere sich an der Rentenversicherung. Für einen Gutverdiener bedeute die Grenze, die steuerliche Abzugsfähigkeit eingerechnet, eine Mehrbelastung von 50 bis 60 Euro pro Monat. „Wenn wir die Bürgersicherung durchsetzen wollen, wenn wir sie mehrheitsfähig machen wollen in diesem Land, müssen wir untere Einkommen entlasten“, sagte Schick.

Der Parteivorstand hatte durch die Vorgabe zweier Varianten für die Grenze eine Positionierung vermieden.