Grüne: Stiftung soll Patienten lotsen

Berlin -

Die kommende Bundesregierung muss aus Sicht der Grünen Patientenrechte und Patientensicherheit deutlich stärken. „Wir wollen erreichen, dass Opfer von Behandlungsfehlern leichter Entschädigungen erhalten und Strukturen zur Fehlervermeidung flächendeckend eingeführt werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink. Patienten müssten sich leichter informieren können und bei Problemen mit Ärzten oder Krankenkassen unabhängige Beratung und Unterstützung erhalten. An diesem Sonntag ist der Tag der Patientensicherheit.

Weiter sagte Klein-Schmeink, Patientenorganisationen müssten stärker an Entscheidungen in der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen beteiligt werden. Eine elektronische Patientenakte gehöre in die Hände der Patienten, nur sie sollten entscheiden, wer was über ihre Gesundheit wissen solle. Klein-Schmeink fügte hinzu: „Diese Themen gehören in der kommenden Legislaturperiode ganz oben auf die Tagesordnung.“

Ihre Fraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Patientenrechte und Patientensicherheit erarbeitet. Danach sollen unter anderem die Opfer von Behandlungsfehlern vor Gericht gestärkt werden. Für schwer geschädigte Patienten solle ein Härtefallfonds eingeführt werden. Dieser solle nach österreichischem Vorbild dann greifen, wenn nicht eindeutig festgestellt werden könne, ob ein Behandlungsfehler Ursache eines Gesundheitsschadens gewesen sei.

Die Grünen schlagen auch eine unabhängige Stiftung vor, die weder von Politik, Krankenkassen noch Pharmaunternehmen beeinflusst werden solle. Die Stiftung solle unter anderem die Orientierung der Patienten in der Gesundheitsversorgung erleichtern.