Parteiprogramm

Grüne stehen vor Ketten-Debatte

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Entgegen der Politik ihrer Bundestagsfraktion sprechen sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen gegen eine weitreichende Liberalisierung des Apothekenmarktes aus. „Ich glaube ganz und gar nicht, dass Apothekenketten Kosten senken würden“, sagte Barbara Steffens, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag, gegenüber APOTHEKE ADHOC. Vielmehr sehe sie die Gefahr, dass der Staat dann in die Flächenversorgung eingreifen müsste. Zudem sei in einer alternden Gesellschaft eine starke Einbindung der Apotheken in die Versorgung notwendig. „Das kann ich nicht mit Versandapotheken und das kann ich auch nicht mit Apothekenketten“, sagte Steffens.

Die Grünen-Politikerin bemängelte, dass die Diskussion um den Apothekenmarkt nicht vor dem Hintergrund des Heilberuflers geführt werde: „Arzneimittel kann ich eben nicht einkaufen wie Brötchen beim Bäcker.“ Die Position der Bundestagsfraktion sei dagegen wirtschaftspolitisch geprägt. In den Landtagsfraktionen der Grünen verhält es sich aus Steffens Sicht anders: „Ich schätze, dass eine Mehrheit der Gesundheitspolitiker anderer Bundesländer die Position von NRW teilt.“

Spätestens im Vorfeld der Parteiprogrammsdiskussion vor der Bundestagswahl 2009 werde es zu einer internen Debatte kommen, so Steffens. Dann werden die Verfechter der Liberalisierung sich mit der Gegenposition auseinander setzen müssen: „Wenn es eine einhellige Position gibt, wird Biggi Bender sich drehen müssen“, sagte Steffens. Dass die Bundestagsfraktion trotz der innerparteilichen Widerstände einen Antrag zur Liberalisierung eingebracht hat, kritisiert Steffens. „Der Antrag war einfach schlecht. Mein Anspruch ist ein anderer.“

In der vergangenen Woche hatten sich Steffens und ihre Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann mit dem Vorstand des Apothekerverbands Nordrhein getroffen. Auch Löhrmann erklärte im Gespräch, der Gesundheitsschutz habe grundsätzlich hohe Priorität. Infolgedessen wolle man insbesondere die Versorgungssicherheit und gute Beratung im Auge behalten. Der Kontakt zum Apothekerverband sei sehr gut, sagte Steffens, ein Treffen sei seit Längerem geplant gewesen.

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