Das Pick-up-Verbot ist nicht das einzige gesundheitspolitische Versprechen, das Union und FDP im Koalitionsvertrag gemacht aber bislang nicht realisiert haben: Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb angekündigt, das System der Praxisgebühr entbürokratisieren zu wollen. Die Grünen-Fraktion hatte sich in einer kleinen Anfrage nach den Plänen der Bundesregierung erkundigt. Stellvertretend für die Bundesregierung hat die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Ulrike Flach (FDP), nun geantwortet, dass die Koalition noch nicht darüber beraten hat.

Die Grünen hatten in ihrer Anfrage angemerkt, dass die Aufzahlungen die erhoffte Steuerungswirkung verfehlt hätten: Trotz Praxisgebühr habe sich die Zahl der Arztbesuche nicht verringert.

In ihrer Antwort kontert Flach: Mit einem jährlichen Volumen von etwa 2 Milliarden Euro leiste die Gebühr immerhin einen beachtenswerten Finanzierungsbeitrag für das GKV-System. Auf die Frage, ob die Bundesregierung ihrem Versprechen nachkommen werde und das Praxisgebühr-System überarbeiten werde, schreibt Flach: „Darüber und über weitere Fragen zur Praxisgebühr wurde in der Koalition noch nicht beraten.“

Aus Sicht der Oppositionspartei, die die Praxisgebühr im Jahr 2004 selbst auf den Weg gebracht hatte, ist die Regierung planlos: „Die Koalition hat keine Umsetzungsidee, beharrt jedoch auf dieser Forderung ohne dass sie überhaupt angefangen hat zu prüfen, wie eine Umsetzung erfolgen könnte“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender.