Grüne lassen nicht locker

Auch wenn von der Schweinegrippe kaum noch etwas zu hören oder zu lesen ist, bleiben die Impfstoffverträge ein Dauerbrenner im Parlament. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für das Zustandekommen der Verträge zwischen den Impfstoffherstellern und der Bundesregierung beziehungsweise den Bundesländern. Mit der Antwort der Regierung auf eine Anfrage waren die Grünen nicht zufrieden - und erkundigten sich erneut nach Details des Vergabeverfahren. Die Regierung verteidigt ihr Vorgehen.

Lediglich die beiden Impfstoffhersteller Novartis und GlaxoSmithKline (GSK) hätten den Anforderungen der Bundesregierung an die Lieferkapazität bei der Versorgung Deutschlands mit einem Pandemieimpfstoff genügt, heißt es in der zweiten Antwort. Demnach sollten die Vertragspartner in der Lage sein, im Fall einer Influenzapandemie jeweils 80 Millionen Impfdosen innerhalb von sechs Wochen auszuliefern. Damals sei man noch davon ausgegangen, dass für einen ausreichenden Impfschutz zwei Impfdosen im Abstand von sechs Wochen verabreicht werden müssten.

Eine Expertengruppe hatte bereits 2002 einen Pandemieplan entwickelt und suchte drei Jahre später potenzielle Hersteller für Grippevakzine. Entsprechende Verträge wurden mit GSK 2007 und mit Novartis im Juni vergangenen Jahres abgeschlossen. Die Grünnen wollten wissen, warum die Verträge nicht öffentlich ausgeschrieben worden waren. Das Vergaberecht finde auf die Bewilligungen von Zuwendungen des Bundes keine Anwendung, antwortete die Regierung.

Um Hersteller für die Produktion von Pandemieimpfstoffen zu verpflichten, habe der Bund ein Interessenbekundungsverfahren vorgeschaltet. Acht führende europäische Impfstoffhersteller seien angeschrieben worden. Drei von ihnen hätten allerdings „schon frühzeitig mangelndes Interesse signalisiert“.

Alle anderen wurden daraufhin bereits 2005 angeschrieben. Sie sollten der Bundesregierung Informationen zur Vorbereitung eines Impfstoffs sowie zu Produktions- und Lieferkapazitäten zur Verfügung stellen. Zu den verbliebenen fünf Pharmaunternehmen zählten Baxter, Berna Biotech, Sanofi-Aventis, das später von Novartis übernommene Unternehmen Chiron Behring, und GSK. Nur letztere hätten gemeinsam über die geforderte Lieferfähigkeit verfügt, so die Regierung.