Grüne kritisieren Reformen für Organstiftung

Berlin -

Bündnis 90/Die Grünen und Patientenschützer kritisieren die Koalitionspläne zur Reform der in die Schlagzeilen geratenen Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Der Plan sieht ein größeres Mitspracherecht des Bundestags und des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bei der Besetzung des DSO-Vorstands vor. Die DSO ist für die Koordinierung der Organspenden in Deutschland zuständig.

 

Die Änderungen sollen dem Vernehmen nach gemeinsam mit der Organspende-Reform am 25. Mai im Bundestag beschlossen werden. Die Stiftung steht seit vergangenem Jahr in der Kritik. Auslöser war ein anonymes Schreiben, in dem von Vetternwirtschaft und einem autoritären Führungsstil die Rede war. Die DSO sah sich durch eine Prüfung entlastet, deren Ergebnisse aber nicht publiziert wurden.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags soll künftig einem Besetzungsvorschlag von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken widersprechen können – im äußersten Fall soll das BMG entscheiden. Dies geht aus einem Entwurf der Koalition hervor.

Den Grünen geht die Reform nicht weit genug: „Ein Vetorecht bei der Besetzung des Vorstandes ist reine Symbolpolitik“, kritisiert Elisabeth Scharfenberg, die Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. Vielmehr müsse die Arbeit des jeweils amtierenden Vorstands besser kontrolliert werden können. „Hier haben sich Defizite gezeigt, und hier hat sich auch gezeigt, dass die bisherige Form der privaten Stiftung da eher kontraproduktiv ist.“ Besser wäre es, die DSO zur Anstalt öffentlichen Rechts zu machen.

Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, fordert eine Verschiebung der abschließenden Lesung zur Organspende-Reform im Bundestag: „Die Zeit der Schnellschüsse muss ein Ende haben.“.

Zuletzt hatte sich der DSO-Stiftungsrat auf den Umbau der Organisation geeinigt. Satzung und Geschäftsordnung sollen überprüft werden.