Grüne: Ärzte sollen umbauen

Berlin -

Die Grünen haben an die Bundesregierung appelliert, den Zugang von Behinderten zur Gesundheitsversorgung zu verbessern. Sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sei es höchste Zeit, Diskriminierungen und Zugangshürden für behinderte Menschen systematisch abzubauen, sagte die Gesundheitspolitikerin

Maria Klein-Schmeink.

„Probleme bereiten Betroffenen heute insbesondere das fehlende Angebot an barrierefreien Arztpraxen, die restriktive Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie unzureichende Kenntnisse der Leistungserbringer im Umgang mit behinderten Menschen“, erläuterte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Viele Probleme entstünden auch dadurch, dass sich Krankenkassen, andere Rehabilitationsträger und Leistungserbringer nicht einig seien, wer im Einzelfall eine bestimmte Leistung erbringen und finanzieren müsse.

Nach den Vorstellungen der Grünen soll künftig unter anderem Barrierefreiheit verbindliches Kriterium bei der Neuzulassung von Arztpraxen sein. „Aber auch in der Krankenhausplanung sowie bei der Zulassung von Heil- und Hilfsmittelerbringern fordern wir verbindliche Vorgaben zum Ausbau der Barrierefreiheit.“

Das geplante GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) müsse Anlass sein, endlich in allen Bereichen eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. „Die bisher geplanten Änderungen gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus“, sagte Klein-Schmeink.

Erst im Sommer hatte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch bei der westfälischen Kammerpräsidentin Gabriele Overwiening die Barrierefreiheit der Apotheken gelobt: Schon der geräumige, barrierefreie Innenraum zeige, dass hier patientenorientiert beraten und versorgt werde.

Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist nur jede fünfte Arztpraxis barrierefrei. Zahlen zu Apotheken gibt es zwar nicht, doch Christian Bauer, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Pharmazieräte Deutschlands (APD), schätzt, dass 15 bis 20 Prozent der Apotheken noch Maßnahmen zur Barrierefreiheit ergreifen müssen.

Laut Apothekenbetriebsordnung in der Fassung von 2012 soll jede Offizin barrierefrei erreichbar sein. Für Ärzte gibt es über das Baurecht und die Bedarfsplanungsrichtlinie ähnliche Soll-Regelungen, die Kritikern aber nicht weit genug gehen.