Grüne: Kassenbeitrag auf 12,5

Kurz vor ihrem Bundesparteitag stellen die Grünen eine drastische Senkung der Krankenkassenbeiträge durch ihr gesundheitspolitisches Konzept in Aussicht. „In der Gesundheitspolitik zeigen wir, dass es eine Alternative gibt zu immer weniger Leistung für immer mehr Geld“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. „Und zwar die Bürgerversicherung, die zu einer drastischen Senkung der Beiträge von heute 15,5 auf 12,5 bis 13 Prozent führen kann.“

Gesundheit zählt zu den zentralen Themen des Grünen-Parteitags, der am Abend in Freiburg beginnt. Vor einer Woche hatte die Koalition im Bundestag die Gesundheitsreform mit einer Anhebung der Beiträge auf 15,5 Prozent ab 2011 beschlossen.

Trittin erläuterte, dass die Senkung des Satzes im Fall einer Verwirklichung des Grünen-Konzepts für den heutigen Stand der Gesundheitskosten gelten würde. Gleichzeitig deutete er Sparmaßnahmen an: „Es gibt Kostenentwicklungen im Gesundheitssystem, die begrenzt werden müssen.“

Zur Finanzierung der Bürgerversicherung wollen die Grünen die Beitragsbemessungsgrenze deutlich auf bis zu 5500 Euro anheben sowie Beiträge auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte sowie Gewinne erheben. „Aber was wir jetzt erleben, ist eine Umverteilung zulasten der gesetzlich Versicherten“, sagte er. „Normalverdiener mit einem Durchschnittseinkommen von 2500 Euro müssen durch die Beitragserhöhung und die Kopfpauschalen jährlich bis zu 720 Euro mehr bezahlen.“