Grüne hetzen gegen Apotheken

Die Grünen ziehen unter dem Motto „100 Tage Lobbyrepublik“ eine erste Bilanz der schwarz-gelben Regierung. „Wenn es bei der schwarz-gelben Regierung überhaupt einen roten Faden zu erkennen gibt, dann ist es die Umverteilung von unten nach oben und die Interessenvertretung der Besserverdienenden“, so die Grünen. Auf einem Poster wird die Oppositionspartei deutlicher: Zu den von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) mit harten Euros bedachten Gruppen zählen die Apotheken.

„Schwarz-Gelb hat dem Klientelismus Tür und Tor geöffnet und lässt die Lobbys und ihre Interessenvertreter durchregieren“, heißt es in einer Erklärung. Neben Kopfpauschalen und Zusatzbeiträgen wird im Gesundheitsbereich der Rausschmiss von IQWiG-Chef Professor Dr. Peter Sawicki thematisiert.

Was die Apotheken neben Energiekonzernen wie E-on, EnBW, RWE und Vattenfall, der Mövenpick-Gruppe sowie der PKV und dem VfA im Empfängerkörbchen zu suchen haben, wird nicht klar. Eine Stellungnahme der Partei steht noch aus.

Gesundheitssprecherin Biggi Bender belässt es bei der Kritik an der Kopfpauschale. Ihr Resümee: „Die ersten 100 Tage des neuen Bundesgesundheitsministers: Das sind auf allen Kanälen vollmundige Ankündigungen eines Totalumbaus der Krankenversicherung und die weitgehende Tatenlosigkeit bei den aktuellen Problemen. Angesichts der Welle von Zusatzbeiträgen, die auf die Mitglieder der gesetzlichen Kassen zurollt, beschränkt sich Rösler auf die Rolle des Beobachters.“