Grüne für Primärarztsystem – ohne Kostenbeteiligung

Berlin -

Die Grünen unterstützen die Pläne von Union und SPD für ein Primärarztsystem, lehnen aber eine Forderung der Bundesärztekammer (BÄK) nach einer Kostenbeteiligung von Patienten bei eigener Facharztwahl ab. „Eine stärkere Patientensteuerung durch ein Primärarztsystem ist das Gebot der Stunde – Strafzahlungen aber sind eine gefährliche Sackgasse“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Dr. Janosch Dahmen der „Welt“.

In den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD hatte die Arbeitsgruppe Gesundheit das „verbindliche Primärarztsystem“ vorgeschlagen. Der Hausarzt soll dabei erste Anlaufstelle für Patienten sein und diese nur im Bedarfsfall an Fachpraxen weiterleiten.

BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt plädierte daraufhin dafür, dass ein Patient, der auf eine Behandlung jenseits der ihm angebotenen Wege bestehe, sich selbst an den zusätzlichen Kosten beteiligen müsse.

Dahmen kritisierte, die Verbindlichkeit eines Primärarztsystems dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. „Wir würden am Ende mit Zitronen handeln, wenn man sich aus sinnvollen Regelungen für alle einfach freikaufen kann – dann droht lebensgefährliche Klassenmedizin.“

Kritik an Konzept aus anderen Parteien

Die AfD wies die Pläne für ein Primärarztsystem grundsätzlich zurück. „Es ist unnötige Schikane der Patienten, sie künftig nur noch über Umwege zum benötigten Facharzt zu lassen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Sichert, der „Welt“. Der Hausärztemangel werde sich verschärfen, wenn Patienten künftig vor jedem Facharzttermin zum Hausarzt müssten, warnte er.

Auch die Linke lehnte den Vorschlag der Koalitionsverhandler ab. „Schwarz-Rot arbeitet an der eigentlichen Problematik vorbei. Lotsen in der gesundheitlichen Versorgung wären gut, aber zusätzliche Hürden erhöhen die Gefahr, dass Menschen mit ernsthaften Beschwerden keine oder erst zu spät eine gute Versorgung erhalten“, sagte Linken-Vize Ates Gürpinar der Springer-Zeitung. Dass der BÄK-Präsident wolle, dass sich Menschen mit Geld in der Tasche freikaufen können, erhöhe die Ungleichbehandlung massiv.

Die FDP mahnte mehr Effizienz im Gesundheitssystem an. „Um Ärzte zu entlasten und die Leistungen für die Patienten zu verbessern, sollten wir vorrangig über Mechanismen wie Beitragsrückerstattungen und den verstärkten Einsatz von Telemedizin, aber vor allem über Entbürokratisierung sprechen“, sagte FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger der „Welt“.

Vorschlag des BÄK-Präsidenten

„Eine wirklich smarte Patientensteuerung könnte helfen, die knappen ärztlichen Ressourcen viel effizienter zu nutzen und auch die Kosten insgesamt spürbar zu senken“, sagte BÄK-Präsident Reinhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen schlägt ein „verbindliches Primärarztsystem“ vor. Ausnahmen sollen für die Augenheilkunde und die Gynäkologie gelten. Für Patienten mit einer „spezifischen chronischen Erkrankung“ soll eine besondere Lösung erarbeitet werden. Genannt werden hier etwa Jahresüberweisungen.

Union und SPD versprechen sich von den Maßnahmen insgesamt eine schnellere Terminvergabe sowie eine zielgerichtetere Versorgung. Sie gehen zudem von Einsparungen aus, die im Jahr 2028 zwei Milliarden Euro erreichen könnten.

Kein Weg zum Facharzt nach „Gutdünken“

Patienten sollten weiterhin ihre Ärzte wählen oder wechseln, „aber nicht mehr willkürlich jede Versorgungsebene nach Gutdünken ansteuern können“, sagte Reinhardt. Klar sei auch in der Konsequenz, dass jemand, der auf eine Behandlung jenseits der ihm angebotenen Wege bestehe, sich dann auch selbst an den zusätzlichen Kosten beteiligen müsse.

Es könne dabei nicht Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten sein, Strafgebühren für die Krankenkassen einzuziehen. Als Optionen nannte der Bundesärztekammerpräsident eine Selbstbeteiligung, die von den Versicherten mit den Kassen abzurechnen sei, bis hin zu gestaffelten Kassentarifen.