Grüne fragt nach Datenskandal

Berlin -

Der mutmaßliche Datenskandal um die Gesellschaft für Datenverarbeitung (GFD) schlägt erste Wellen in der Politik: Die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer hat eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. Die 46-Jährige will wissen, warum das Bundesversicherungsamt (BVA) das Thema nicht öffentlich gemacht hat, obwohl die Behörde laut „Spiegel“ schon seit Dezember davon wusste.

 

Das Nachrichtenmagazin hatte am Wochenende unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter berichtet, dass die GFD illegal mit Rezeptdaten aus den Apothekenrechenzentren VSA und NARZ gehandelt haben soll.

Die Grünen-Politikerin will jetzt wissen, welche Information der Bundesregierung beziehungsweise dem BVA bereits vorliegen. „Rezeptdaten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern wurden anscheinend für illegale Geschäfte missbraucht. Es darf nicht sein, dass die Behörden in so einem brisanten Fall dermaßen träge agieren“, so die Abgeordnete.

„Wenn es stimmt, dass das BVA in Bonn schon seit Anfang Dezember über den Fall im Bilde war, ist fraglich, wieso die Öffentlichkeit nicht durch die Behörden informiert wurde, sondern erst jetzt durch einen ehemaligen Mitarbeiter der GFD.“

Die Anfrage dürfte zu den ersten Amtshandlungen der Abgeordneten gehören. Walter-Rosenheimer ist erst Mitte Januar für Christine Scheel ins Parlament nachgerückt, die einen Vorstandsposten beim hessischen Energieversorgungsunternehmen HSE übernommen hat.

Im Bundestag engagiert sich Walter-Rosnheimer eigentlich im Wissenschaftsausschuss, zum Datenskandal hat sie aber einen persönlichen Bezug: Karlsfeld, Geschäftssitz der GFD, liegt in ihrem bayerischen Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck. „Mercur-Online“ verriet sie am Wochende, dass sie im Bundestag „erstmal nur eine Hinterbänklerin“ sei und sich auch mehr ihren Wählern im Landkreis Dachau widmen werde. Das schließt offenbar die Firmen in ihrem Wahlkreis mit ein.