Roth: Weg mit dem Mehrbesitzverbot

Berlin -

Die Grünen positionieren sich immer deutlicher für Apothekenketten: Nach Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat nun auch Parteichefin Claudia Roth eine Aufhebung des Mehrbesitzverbots für Apotheken gefordert. Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen spielen Apotheken dagegen keine Rolle.

Aktuell droht den Grünen im Wahlkampf ein Image-Problem: Vorschläge zu einem „Veggie-Day“ in Kantinen, Tempolimit auf der Autobahn oder einer Umweltabgabe für Plastiktüten werden der Partei als Bevormundung der Bürger ausgelegt – nicht nur vom politischen Gegner.

Parteichefin Roth will raus aus der Verbote-Ecke – und schießt gegen die Apotheken. In einem Interview mit der deutschen Presseagentur (dpa) auf die geplanten Verbote angesprochen, sagte Roth: „Der Versuch, uns in eine Bevormundungsecke zu stellen, macht mir keine Angst. Wir wollen nicht, dass der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreift – im Gegenteil. Wir wollen etwa das Adoptionsverbot für lesbische und schwule Partnerschaften aufheben, wir wollen das Verbot der Mehrstaatlichkeit und das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben, wir wollen das Verbot von Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufheben und das Mehrbesitzverbot bei Apotheken.“

Die Auflistung kennt man von den Grünen schon: Spitzenkandidat Jürgen Trittin hatte Mitte Juni in einem Gastbeitrag in der „Welt“ eine Liste der „zehn Verbote“ benannt, die die Grünen gerne aufheben würden. Mit dabei war auch das Mehrbesitzverbot für Apotheken. Trittin hatte zur Begründung geschrieben: „Dieses Verbot ist kundenfeindlich. Es verzerrt Preise und schützt Besitzstände.“ Die Regierung blockiere das Prinzip des freien Marktes. „Die schwarz-gelbe Überregulierung des Arzneimittelmarktes muss fallen“, so Trittin.

Roth geht im Interview auf die Apothekenfrage nicht weiter ein. Aber ihre Ausführungen zum vegetarischen Tag sind in diesem Zusammenhang auch lesenswert: „Es geht hier auch um den Klimawandel, um Tierschutz versus Massentierhaltung, Gesundheitsvorsorge versus Antibiotikaresistenz, die Entwicklung des ländlichen Raums versus Agrarindustrie.“

Dass Union und FDP den Grünen jetzt Bevormundung vorwerfen, lässt die Parteichefin kalt: „Wer wie die schwarz-gelbe Bundesregierung zu den großen Herausforderungen nichts zu bieten hat, der greift zum billigen Klischee. Das ist erbärmlich.“