Grüne: Wahlprogramm ohne Apotheken

Berlin -

Die Grünen haben am Wochenende ihr neues Wahlprogramm für die Bundestagswahl ohne Gegenstimme angenommen. Obwohl sich die Partei in der Vergangenheit mehrfach für Apothekenketten ausgesprochen hat, haben die 820 Delegierten beim Bundesparteitag in Berlin diesmal nicht über arzneimittelpolitische Themen abgestimmt.

Birgitt Bender, die gesundheitspolitische Sprecherin der Oppositionspartei, hatte schon unter der Woche beim Frühlingsfest von Pro Generika angekündigt, dass das Wahlprogramm der Grünen keine Punkte zu Apotheken oder Arzneimitteln enthalte. In Wahlprogrammen könnten schwer verständliche Themen wie beispielsweise die Rabattverträge nur schwer aufgenommen werden, so Bender.

Anfang März hatten die Grünen einen ersten Entwurf des Wahlprogrammes vorgestellt. Darin loben sie die Bundesregierung für die frühe Nutzenbewertung. Insgesamt müsse die Versorgung und die Vergütung der Heilberufler stärker am Patientennutzen orientiert werden, heißt es dort.

Erst im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Niedersachsen hatten sich die Grünen für Apothekenketten ausgesprochen. Im Programm für die Bundestagswahl fehlt das Wort „Apotheke“ komplett.

Mit Blick auf die Arzneimittelpreise fordern die Grünen langfristig eine EU-weite Preisregulierung für Medikamente: „Perspektivisch streben wir eine Angleichung der Preisregulierung und der Regelungen zur Qualitätstransparenz für Arzneimittel innerhalb der EU an.“

Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Steuererhöhungen für Großverdiener durchgebracht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte seine Partei davor gewarnt, Wirtschaft und Bürger zu überfordern. „Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Und weiter: „Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann.“

Im Entwurf für das Wahlprogramm sind zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende und Vermögende vorgesehen. Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben. Außerdem plädiert die Partei unter anderem für eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer.