Grüne bleiben Apothekenketten treu

Bündnis 90/Die Grünen ziehen erneut mit der Forderung nach Apothekenketten in den Wahlkampf: Als erste Partei haben die Grünen einen Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm vorgelegt. Darin wünscht sich die Partei in der Gesundheitspolitik „mehr Wettbewerb zwischen den Kassen in einem einheitlichen Wettbewerbsrahmen und mehr Wettbewerb zwischen Leistungsbringern (!) zugunsten der Patientinnen und Patienten“. Für die Apotheken hieße das im Klartext: Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes, wie ein Sprecher der Partei gegenüber APOTHEKE ADHOC bestätigte.

Die Grünen hatten schon in der Vergangenheit als einzige Bundestagsfraktion Apothekenketten gefordert - mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Birgitt Bender, an der Spitze. „Auf einer Linie mit diesem Antrag“ steht dem Parteisprecher zufolge die neue Forderung. An der Erarbeitung des aktuellen Wahlprogramms war Bender laut Aussage einer Mitarbeiterin ihres Büros allerdings nicht beteiligt.

Auch liest sich das Grünen-Programm sonst nicht wie eine Hommage an Großkonzerne: „Freiheit heißt nicht die Freiheit von Wenigen und Starken, heißt nicht auf einem entfesselten Markt möglichst hohen Profit an sich zu reißen.“ Am Beispiel des Strom- und Gasmarktes kritisieren die Grünen, dass vier Großkonzerne „ihre monopolartige Marktmacht“ ausnutzen „für wucherische Preistreiberei und überzogene Rekordprofite“.

Auf dem Apothekenmarkt seien vergleichbare Entwicklungen nach einer Liberalisierung nicht zu erwarten, meint der Grünen-Sprecher. „Wir sind gegen Apothekenprivilegien, aber auch gegen jede Form der Monopolisierung“, so der Sprecher. Grundsätzlich verstehen sich die Grünen trotz allem als Mittelstandspartei. Bei der Forderung nach Apothekenketten gehe es um die Patienten, nicht um Konzerne, sagte der Sprecher.

Insgesamt kommt die Gesundheitspolitik im vorläufigen Wahlprogramm relativ kurz: Die Grünen sprechen sich erneut für eine Bürgerversicherung aus. Die Beitragsbemessungsgrenze soll demnach angehoben und alle Einkommensarten in die Finanzierung des Gesundheitssystems einbezogen werden. Auch die Pflegeversicherung soll zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Der „bestehende Trend hin zu einer Zweiklassenmedizin“ müsse dringend gestoppt werden, fordern die Grünen.

Das endgültige Wahlprogramm werden die Grünen bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz im Mai beschließen. Der Vorsitzenden Claudia Roth zufolge wird es zudem erst beim Parteitag eine Koalitionsaussage geben. Eine „Ampel-Koalition“ mit SPD und FDP sei dabei eine Option, die jetzt in der Partei diskutiert werden müsse, so Roth.