Bender fragt nach Daten-Abnehmer

Berlin -

Auch die Diskussion des vermeintlichen Datenskandals im Gesundheitsausschuss des Bundestages hat keine Neuigkeiten gebracht: Als einen der letzten Tagesordnungspunkte stellte Annette Widmann Mauz (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), den Bericht des Ministeriums zur Affäre vor. Biggi Bender (Grüne) wollte noch mehr über eventuelle Hintermänner des Skandals wissen.

Das BMG hatte den Abgeordneten gestern auf Anfrage der Grünen hin einen Bericht vorgelegt: Demnach hat das Ministerium derzeit keine Erkenntnisse über die Tragweite des Datenskandals. Fest stehe, dass gegen einen externen IT-Mitarbeiter seit September ermittelt werde.

Bender wollte sich mit dieser Antwort offenbar nicht zufrieden geben: Dem Vernehmen nach fragte die Oppositionspolitikern, ob auch gegen andere Personen in diesem Zusammenhang ermittelt werde. Offenbar spielt die Oppositionspolitikerin auf den oder die mutmaßlichen „Abnehmer“ der Informationen an.

Widmann-Mauz konnte Bender jedoch nicht weiterhelfen: Man wisse nicht genau, gegen wen ermittelt werde, weil das BMG noch keine Akteneinsicht erhalten habe. Diese sei zwar beantragt, von der Staatsanwaltschaft aber noch nicht genehmigt worden, soll die Staatssekretärin geantwortet haben. Weitere Fragen zum BMG-Bericht hat es nicht gegeben.