Grüne: ApoRG nicht verabschieden!

Berlin -

Erstmals kommt auch von den Grünen eine kritische Stimme zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG). Während sich die Gesundheitspolitiker der Fraktion bisher zurückhalten, nutzte Madeleine Henfling, Landtagsabgeordnete in Thüringen, den Wahlkampf für das Thema: Dem Entwurf zum ApoRG fehle klar eine wirksame Erhöhung der Honorierung.

Die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl bemängelt das Gesetzesvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG): „Apotheken sind wichtige Säulen einer sicheren medizinischen Versorgung. Leider schließen in Thüringen wie in Deutschland immer mehr Apotheken, gerade ländliche Regionen sind zunehmend von einer Unterversorgung bedroht. Preissteigerungen und Personalmangel machen vielen Apotheken zu schaffen“, konstatiert sie zur aktuellen Lage.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe nun einen Entwurf vorgelegt, der die Situation der Apotheken verschlechtere, statt sie zu verbessern. „Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass der Gesetzesentwurf keine wirksame Erhöhung der Honorierung vorsieht. Faktisch sind die Honorare seit 20 Jahren nicht erhöht worden. Die Lohnkosten sind jedoch deutlich gestiegen. Hier muss sich endlich etwas tun, wenn wir bald noch Apotheker:innen haben wollen“, so Henfling.

Sie sieht das Gesetz als „Anfang vom Ende der inhabergeführten Apotheke“ und lehnt auch Apotheken ohne Approbierten ab: „Dabei sind es gerade die vor Ort engagierten und anwesenden Apotheker:innen, die mit ihrer hohen Expertise Patient:innen beraten und damit auch so manches Leben retten.“

Henfling fordert daher die Bundesregierung auf, „den vorliegenden Entwurf nicht zu verabschieden und deutliche Nachbesserungen am Gesetz vorzunehmen“.

Von den Grünen im Bundestag gab es bislang keine öffentlichen kritischen Einlassungen zum Gesetz. In einer eigentümlichen hierarchischen Attitüde, die die Partei seit Jahren begleitet, wird immer wieder – so wie früher auf Gesundheitssprecherin Biggi Bender – auf Paula Piechotta verwiesen. Die Radiologin aus Leipzig ist für Apothekenthemen zuständig, aber gar kein Mitglied im Gesundheitsausschuss. Als Haushälterin hat sie meistens andere Themen, den Forderungen der Apotheken steht sie ohnehin kritisch gegenüber.