Angesichts des demografischen Wandels stehe man vor einer doppelten Herausforderung: „Denn wir brauchen Fachkräfte für eine angemessene Versorgung und würdevolle Pflege. Und wir müssen die gestiegenen Kosten schultern, ohne dass die Versicherten zu große Lasten tragen müssen. Dabei wollen wir, dass die Patientinnen und Patienten zur richtigen Zeit am richtigen Ort eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwändig nach Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten.“

Nach diesem Einstieg in die gesundheitspolitische Agenda wird es konkreter: Man wolle die Primärversorgung insbesondere durch Hausärztinnen und Hausärzte stärken, um eine bessere Behandlungsqualität zu erreichen. „Unterversorgte Gebiete wollen wir stärker unterstützen.“

Niederlassung besser planen

So solle die Verteilung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. „Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern.“ Eine Idee wären regionale Verbünde – sogenannte Gesundheitsregionen – sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiteten. So sorge man für eine gute Versorgung vor Ort.

Außerdem wolle man Maßnahmen ergreifen, um „Fehl- und Überversorgung“ abzubauen. „Vertragsärzte wollen wir von unnötiger Bürokratie entlasten und den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patientinnen und Patienten schneller Termine erhalten.“

Die Krankenhausreform werde man nachbessern und zusammen mit den Ländern umsetzen. Auch die privaten Versicherungen sollen an den Kosten beteiligt werden. „Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind.“

Effizienz durch Apothekenhonorar

Und neben der Notfallversorgung und dem Rettungsdienst wolle man die Finanzierung der Apotheken reformieren – und zwar „im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung“. Auch hier wird das Papier nicht konkreter.

„Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen.“ In der Geburtshilfe wolle man attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Medizin auf Rädern

In den ländlichen Regionen, vor allem in Ostdeutschland, sei das Durchschnittsalter in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. „Darauf müssen wir reagieren.“ Daher werde man zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern” schaffen.

„Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient:innen erhöht werden, auch durch den Einsatz künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.“

Einstieg in Bürgerpauschale

Was die Finanzierungsseite angeht, soll es nicht nur eine Abkehr von versicherungsfremden Leistungen geben. „Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status Quo.“ Basis hierfür sei eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. „Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen.“ Dasselbe gelte für die Pflege.

„So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben.“

Vorausschauende Gesundheitspolitik

„Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht“, so das grundsätzliche Versprechen der Grünen. „Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen.“

Den mit dem Cannabisgesetz eingeleiteten Wechsel in der Drogenpolitik, der „die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt“, wolle man fortführen. „An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität weiter einzudämmen.“

Mit Blick auf die enormen Mengen an Kokain, Crack und synthetischen Opioiden werde man dagegen die Ressourcen der Polizei und des Zolls auch im Hinblick auf die Bekämpfung der dahinter stehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität stärken. „Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und Schadensminderung ausbauen, damit Menschen gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind.“