Große Koalition für Rx-Versandverbot

Berlin -

Im Bundestag hat die SPD-Fraktion die Verabschiedung eines Rx-Versandverbots in der abgelaufenen Legislaturperiode mit allen Kräften verhindert. Deren stellvertretende Vorsitzende war Dr. Carola Reimann. Als neue Gesundheitsministerin von Niedersachsen muss sich die SPD-Politikerin jetzt für das Rx-Versandverbot einsetzen – so steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU.

„Wir wollen die wohnortnahe unabhängige Apothekenversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimitteln durch den Erhalt des Fremd- und Mehrbesitzverbotes und die Einführung eines Verbotes des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterstützen“, heißt es dort. Damit ändern sich die Verhältnisse im Bundesrat zum Rx-Versandverbot aber nicht: Schon die rot-grüne Vorgängerregierung zählte zu den Unterstützern der Rx-Versandsverbotsinitiative, die Bayern kurz nach dem EuGH-Urteil initiiert hatte. Als eines der ersten SPD-regierten Länder stellte sich Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt hinter diesen Vorstoß.

Dass Bayerns Vorstoß im Bundesrat vor einem Jahr eine Mehrheit fand, war einigen SPD-regierten Ländern zu verdanken – darunter Niedersachsen. Allerdings verhinderte die SPD-Bundestagsfraktion nach monatelanger kontroverser Diskussion einen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf. Ausschlaggebend für das Nein war eine gemeinsame Erklärung der SPD-Linken mit dem konservativen Seeheimer für den Erhalt des Rx-Versandhandels. Jetzt steht Reimann plötzlich politisch auf der anderen Seite.

Einsetzen wollen sich SPD und CDU zudem für die freie Arzt-, Apotheken- und Krankenhauswahl. Diese gehörten zu den Grundlagen eines „leistungsfähigen Gesundheitswesens“. Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land, will die neue Landesregierung mit Kassenärzten und Krankenkassen „Strukturen“ schaffen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Ärzte verbessern. Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen SPD und CDU aufs Tempo drücken und setzen dabei auf eine „einheitliche und vernetzte elektronische Patientenakte“. Zur Verbesserung der Notfallversorgung sollen der Bereitschaftsdienst der Kassenärzte und die Notaufnahmen zusammengeführt werden. Durch ein „App-gestütztes Alarmierungssystem“ soll der Einsatz von Rettungsdiensten auf dem Land beschleunigt werden.

Allerdings fehlt im neuen Koalitionsvertrag ein anderes für die Apotheker wichtiges Projekt: die Stationsapotheker in Kliniken. Als Konsequenz aus der Mordserie eine Pflegers mit Arzneimitteln wollte die alte rot-grüne Landesregierung in jeder Klinik mindestens einen Stationsapotheker vorschreiben. Dagegen gab es heftigen Protest der Krankenhäuser. Die Niedersächsische Apothekerkammer stellte sich hinter die Initiative. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen konnte das Gesetz aber nicht mehr verabschiedet werden.

Die SPD will die Koalitionsvereinbarung auf einem Parteitag an diesem Samstag absegnen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem sogenannten Landesausschuss am 21. November abgeben. Mit der Wiederwahl von Weil ist am Tag darauf zu rechnen. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag dieser Woche war erstmals in Niedersachsen noch kein Ministerpräsident gewählt worden, weil die Koalitionsverhandlungen andauerten.

Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte Oktober stärkste Kraft geworden. Für eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit den Grünen hatte es allerdings knapp nicht gereicht. Eine mögliche „Ampel-Koalition“ mit SPD und Grünen hatte die FDP ausgeschlossen. Eine ebenfalls denkbare „Jamaika-Koalition“ (Union, FDP, Grüne) wollten die Grünen nicht. Andere Bündnisse wären rechnerisch nur mit der rechtsgerichteten AfD möglich gewesen – das hatten jedoch alle Parteien schon vor der Landtagswahl ausgeschlossen.