GroKo: SPD wackelt dpa, 22.11.2017 17:56 Uhr
Thomas Oppermann bringt es auf den Punkt: „Wir haben drei Optionen, alle schlecht“, sagte der Niedersachse vor der SPD-Bundestagsfraktion. Bis zur Wahl hatte Oppermann die Abgeordneten als Zuchtmeister angeführt. Nun ist er auf den Stuhl eines Bundestagsvizepräsidenten gewechselt. Neuwahlen, Tolerierung einer Unions-Minderheitsregierung unter Angela Merkels (CDU) Führung oder wieder eine große Koalition – die Lage für die SPD ist nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen schwierig. Daran ändert auch der blitzartige Beschluss der Parteiführung nichts, eine Fortsetzung der GroKo zu verdammen. Ganz im Gegenteil.
Der Druck auf die Genossen nimmt beinahe stündlich zu, sich zum Wohle des Landes doch noch einmal zu Schwarz-Rot durchzuringen. Just an dem Tag, an dem Stephan Weil in Hannover zum Chef einer GroKo gewählt wird. Und wie reagiert die SPD darauf? Seit Sonntagnacht ging es munter durcheinander. Erste Landeschefs sprechen sich für eine Groko aus, andere für eine Unterstützung einer Minderheitsregierung. Erhebliche Teile der Bundestagsfraktion sind stinksauer über das Krisenmanagement des Parteivorsitzenden. Martin Schulz habe sich ohne Not bei Neuwahlen weit aus dem Fenster gelehnt. Die Angst ist groß, dass die nach der historischen Demütigung vor acht Wochen gelähmte Partei auf rasche Neuwahlen nicht vorbereitet ist und noch unter 20 Prozent abrutschen könnte.
Schulz, der sich intensiv auf sein wegweisendes Gespräch mit dem Bundespräsidenten an diesem Donnerstag im Schloss Bellevue
vorbereitete, versucht, dem Tohuwabohu ein Ende zu setzen und die Lage zu beruhigen. Am Mittwochnachmittag meldet er sich mit der Versicherung zur Wort, die SPD stelle nach dem Jamaika-Scheitern das Wohl des Landes vor Parteiinteressen. „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst“, sagt Schulz der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf sein Vier-Augen-Gespräch mit Parteifreund Steinmeier ergänzt er: „Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden.“ Macht Schulz da die Tür Richtung Groko schon ein bisschen auf? Der Beifall der Bundestagsfraktion wäre ihm sicher.
In der SPD gehen sie mittlerweile fest davon aus, der Bundespräsident werde Schulz im Schloss Bellevue vor Augen führen, dass er keine Neuwahlen zulassen wolle. Es gibt im Bundestag Mehrheiten, die müssten die Parteien nutzen. Warum aber preschte Schulz dann beim Thema Neuwahlen so vor? In seinem Umfeld wird darauf verwiesen, dass man mit Erstaunen zur Kenntnis nehme, wer nun alles an dem Beschluss der Gremien herumnörgele. Die Erklärung, die SPD stehe für eine Groko nicht zur Verfügung und scheue Neuwahlen nicht, war am Montag einstimmig gebilligt worden – auch von Olaf Scholz, einem der härtesten Schulz-Kritiker und möglichen Rivalen um den Parteivorsitz.
Aber zurück zur Groko. Wäre eine Verlängerung für die SPD wirklich so schlimm? Würden die Genossen mit dem Mal einer Umfallerpartei auf der Stirn durch die Republik laufen müssen? Mit einer geschickten und vor allem selbstbewussten Erzählung könnte es anders laufen, um die Mitglieder davon zu überzeugen. „Die FDP macht sich vom Acker, wir passen auf das Land auf», sagt ein Genosse.
Die SPD könnte von der Kanzlerin fast jeden Preis fordern – und Merkel nicht nur Zugeständnisse für Europa und die Ziele des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron (mit dem Schulz gerade telefonierte) abringen. Die einflussreiche SPD-Linke hat eine
Forderungsliste vorgelegt, mit der Schulz in alle Gespräche „jenseits einer großen Koalition und Neuwahlen“ gehen solle: Familiengeld, Solidarrente, Bürgerversicherung, Pflegereform, Reichensteuer, höhere Erbschaftsteuer, keine sachgrundlose Befristung von Verträgen mehr, gleicher Lohn für Frauen und Männer, Abschaffung des Bildungs-Kooperationsverbotes und mehr Willen zur Integration von Flüchtlingen. Neben dem Außenministerium müsste die SPD auch das Finanzministerium beanspruchen, heißt es aus der Partei für den Fall der Fälle. Bis zu 45 Milliarden Euro liegen bis 2021 im Jackpot.
Alle Groko-Geschädigten antworten darauf, die Partei habe sich ja schon 2013 breitschlagen lassen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag trug eine klare SPD-Handschrift – am Ende landete die älteste deutsche Partei bei 20,5 Prozent. Die SPD – die absehbar keine Machtoption hat – müsste sich eigentlich in der Opposition regenerieren, um in der Zeit nach Merkel wieder kanzlerfähig zu sein, sagen viele Parteileute. Aber Vorsicht: Wer garantiert, dass Merkel bald weg ist und nicht noch ein paar Jahre dranhängt?
Schulz jedenfalls war empört, mit welcher Chuzpe sich die CDU-Chefin im Alleingang zur alten und neuen Kanzlerkandidatin der Union ausrief. Was bringt ihm das? Die SPD hält nach dem Jamaika-Ende unversehens alle Trümpfe in der Hand – dementsprechend cool könnte Schulz eigentlich auftreten. Doch die ständigen Nadelstiche aus den eigenen Reihen schmerzen den gescheiterten Kanzlerkandidaten, der aber einen mächtigen Verbündeten hat – die normalen Mitglieder, die ihn unverändert verehren.
Beim Parteitag am 7. Dezember in Berlin will Schulz nicht nur wieder als Parteichef antreten, er dürfte auch bei unwahrscheinlichen
Neuwahlen die Kanzlerkandidatur beanspruchen, „um die Scharte auszuwetzen“, wie es heißt. „Es gibt ja viele Regisseure auch im
wahren Leben, die mal einen besseren und einen schlechteren Film gemacht haben“, sagt etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer über Regisseur Schulz, der bei der Wahl den größten SPD-Flop aller Zeiten zu verantworten hatte. Einige in der Führung trauen dem 61-Jährigen keinen Blockbuster zu, würden sich bei der K-Frage eine Frau in der Hauptrolle wünschen. Spätestens Weihnachten dürfte das Publikum wissen, ob im Berliner Polit-Kino der schwarz-rote Streifen „Groko Reloaded“ oder ein anderer Film läuft.