GroKo-Einigung: Ministerposten verteilt

Berlin -

CDU, CSU und SPD haben sich am Morgen nach langen Verhandlungen grundsätzlich geeinigt. Unter anderem gelang der Durchbruch bei der Verteilung der Ministerien. Die SPD soll das Außen- und das Finanzministerium sowie das Ressort für Arbeit und Soziales bekommen. Die CSU soll demnach das Innenministerium erhalten, das um einen Heimatbereich aufgewertet werden soll – besetzt von Horst Seehofer. Das Bundesgesundheitsministerium soll dagegen bei der CDU bleiben.

Am Mittwochvormittag wurde noch eine kurze Liste offener Punkte abgearbeitet, hieß es. Die Unterhändler hatten sich in der Nacht bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll. Neben der SPD beanspruchte auch die CSU das Ressort. Die CDU erhält unter anderem das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium, und dem Vernehmen nach das BMG. Mögliche Kandidaten wären dabei Amtsinhaber Hermann Gröhe, die derzeitige Parlamentarische Staatssekretärin Widmann-Mauz oder Jens Spahn, der derzeit als Staatssekretär im Finanzministerium untergebracht ist.

Die drei Parteien wollten vor Weiberfastnacht an diesem Donnerstag den Koalitionsvertrag stehen haben. Sie hatten am Dienstag zum Start in die Schlussrunde betont, eine erneute Vertagung sollte nach den zwei zusätzlichen Verhandlungstagen unbedingt vermieden werden.

Trotz einiger Annäherungen waren die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik bis zuletzt die zentralen Streitpunkte. Damit ist dem Vernehmen nach auch das Rx-Versandverbot noch nicht geklärt. Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben.

Die SPD will weg von der „Zwei-Klassen-Medizin“ von privat und gesetzlich Versicherten und hat dafür unter anderem eine Angleichung der Ärztehonorare für beide Versicherungsgruppen oder eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte im Auge. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.

Sollte der Vertrag zwischen den drei Parteien abgeschlossen werden, könnten in den nächsten Wochen 463.723 Sozialdemokraten darüber abstimmen. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot – allen voran die Jusos – mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßte den Andrang auf die SPD: „In aller Bescheidenheit: Die Jusos nehmen gerne einen SPD-Toaster für besondere Verdienste um die Mitgliederentwicklung unserer Partei entgegen“, schrieb er auf Twitter.

Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag waren auch noch andere Punkte in der Endphase der Verhandlungen strittig. Dabei ging es unter anderem darum, ob Unternehmen Abstriche bei den Arbeitszeitregeln erlaubt werden sollen, wenn sie tarifvertraglichen Bestimmungen unterliegen.

In der Außenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe. Die Union will sich bei den Verteidigungsausgaben dem Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern (derzeit 1,2 Prozent). Für die SPD hat dagegen Priorität, 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe zu stecken (2016: 0,52 Prozent).