Groko einigt sich auf höheres Kurzarbeitergeld

Berlin -

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein höheres Kurzarbeitergeld verständigt. Das Paket sieht vor, dass betroffene Arbeitnehmer vom 1. Mai bis zum Jahresende mehr hinzuzuverdienen dürfen – bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens. Zudem wird das Kurzarbeitergeld befristet bis zum Jahresende ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem achten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) aufgestockt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland bei der Finanzierung der neu beschlossenen Hilfen unter anderem für Arbeitnehmer und Gastronomie gut aufgestellt. Für die Auszahlung des künftig erhöhten Kurzarbeitergeldes sei in der Bundesagentur für Arbeit „noch ein richtig großer Topf” vorhanden, sagte Scholz am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Trotzdem gucken wir natürlich genau hin.”

Die Steuererleichterungen für die in der Krise besonders belastete Gastronomie würden natürlich zu Mindereinnahmen führen, sobald die Betriebe wieder Umsätze machten, erklärte Scholz weiter. «Aber das ist dann ehrlicherweise (...) ein gutes Zeichen, weil dann wird ja wieder Geld verdient.»

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hingegen sagte im RBB-Inforadio: „Mir macht das langsam ein bisschen Angst, wie viel Geld wir auch ausgeben für diese Krisenbewältigung, weil die ganze Sache hinterher ja auch irgendwann mal bezahlt werden muss.” Seine Partei habe in den Verhandlungen am Mittwoch „aufgepasst, dass die ganze Sache finanziell nicht aus dem Ruder läuft”, sagte Brinkhaus.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach von Kosten „oberhalb” von 10 Milliarden Euro. Scholz nannte keine konkrete Zahl. „Ich glaube schon, dass das eine Menge Geld ist, das hier bewegt worden ist”, sagte er.

Für Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig greifen die von der großen Koalition beschlossenen Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld zu kurz – vor allem mit Blick auf Ostdeutschland. „Da müssen wir nachbessern”, forderte der SPD-Politiker am Donnerstag. Dulig verwies auf die besondere Situation im Osten mit geringeren Löhnen und weniger tarifgebundenen Unternehmen.

In Sachsen gebe es zudem bundesweit den größten Anteil von Menschen, die Mindestlohn beziehen. 85 Prozent der Kurzarbeitergeld-Bezieher liegen unterhalb des Lohndurchschnitts, wie Dulig sagte. Deswegen sei eine schnelle Anhebung des Kurzarbeitergeldes nötig, sagte Dulig. „Wir brauchen jetzt eine Regelung und nicht erst in vier oder sieben Monaten.”

Die Arbeitgeber haben die von der Koalition beschlossene Anhebung des Kurzarbeitergeldes kritisiert. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte am Donnerstag vor einem „Geldausgeben mit der Gießkanne”. Dies überschatte richtige Entscheidungen zur gezielten Unterstützung von Schülern und zur Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter, zu Hilfen für Gastronomiebetriebe und zum erleichterten Verlustrücktrag.

„Die pauschalen Anhebungen des Kurzarbeitergeldes bei 50 Prozent Arbeitsausfall dienen nicht der gezielten Bekämpfung von Notlagen im Einzelfall - was richtig und notwendig wäre –, sondern befeuern Erwartungshaltungen an den Sozialstaat, die ihn langfristig finanziell völlig überfordern werden”, erklärte Kramer. „Gute Politik muss aber immer das Morgen im Blick behalten und darf sich nicht in der populären Erfüllung von Wünschen erschöpfen.”