Gröhes Entwurf ist da

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) drückt beim geplanten Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten aufs Tempo. Seinen angekündigten Gesetzentwurf verschickte er laut einem Bericht der Badischen Zeitung nun ans Kanzleramt und die Bundestagsfraktionen von Union und SPD – mit der Bitte um abschließende Beratung bis zum Sommer. Mehr dazu in Kürze.

In einem Interview mit dem SWR hatte Gröhe seine Pläne gerechtfertigt: Es gehe nicht darum, Preise künstlich hochzuhalten. „Wir machen Rabattverträge, wir haben gerade vorgeschlagen, das Preismoratorium zu verlängern“, so der Minister. Hier gehe es aber um Arzneimittel-Versorgung, nicht um Arzneimittel-Verkauf.

„Wir alle verlassen uns darauf, dass wir im Ernstfall rund um die Uhr an sieben Tagen im Zweifel in der Apotheke schnell Hilfe erhalten“, sagte Gröhe im Interview. „Wir alle wollen gute Beratung, nicht nur die Tablettenschachtel über den Tresen und nicht nur aus dem Briefkasten.“

Den früher gefundenen Kompromiss, den Versandhandel zwar zuzulassen, aber mit denselben Preisen wie in der Apotheke, hätten die Versandapotheken gekippt, so Gröhe. „Und jetzt halte ich es für angemessen, dass wir das, was 21 EU-Staaten tun – nämlich zur Sicherstellung einer guten Versorgung den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu untersagen –, dass wir diesen Schritt auch gehen.“

Gröhe begründet den Verbotsplan damit, dass die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln gesichert werden solle. SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach hatte vor einem Verbot gewarnt, denn der Versandhandel sei etwa für chronisch Kranke in strukturschwachen Gebieten ein einfacher Weg der Arzneiversorgung.

„Wir müssen da auch noch werben“, räumt Gröhe mit Blick auf die ablehnende Haltung der SPD ein. Immerhin habe sich der Bundesrat mit Mehrheit, „auch sozialdemokratisch regierter Länder, für eine entsprechende Regelung zur Sicherstellung einer guten, ortsnahen, beratungsstarken Apothekenversorgung ausgesprochen“.

Gröhe läuft die Zeit davon, denn der Bundestag beendet seine Parlamentsarbeit am 30. Juni kommenden Jahres. Nach der Sommerpause sind keine weiteren Sitzungen mehr geplant. Dann wird Wahlkampf geführt. Für die Umsetzung des Rx-Versandverbots stehen damit nur noch wenige Sitzungswochen zur Verfügung. Das ist ein ambitionierter Zeitplan – selbst wenn sich die SPD doch noch für ein Rx-Versandverbot aussprechen sollte.