Gröhe senkt Zusatzbeitrag

Berlin -

Gesetzlich Krankenversicherte können im kommenden Jahr auf eine leichte Absenkung der Beiträge hoffen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) legte den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2018 auf 1,0 Prozent fest, wie sein Ministerium mitteilte. Zurzeit liegt er noch bei 1,1 Prozent. Damit reduziert sich auch der Gesamtbeitrag für die 54 Millionen Kassenmitglieder im Schnitt von 15,7 Prozent auf 15,6 Prozent vom Bruttolohn. Einzelne Kassen können darunter oder darüber liegen.

Seit 2015 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte einen festen Beitragssatz von 14,6 Prozent. Den Zusatzbeitrag von derzeit 1,1 Prozent zahlen die Arbeitnehmer alleine. Die Reform der Gesundheitsfinanzierung diente dazu, die Arbeitgeber zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. „Die gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen zeigt, dass wir die notwendigen Verbesserungen für die Patienten in den letzten Jahren mit Augenmaß vorgenommen haben. Dass die Krankenkassen gute Spielräume für hochwertige Leistungen bei attraktiven Beiträgen haben, ist eine gute Nachricht für alle gesetzlich Versicherten“, so Gröhe.

Angesichts der guten Konjunktur werden aber auch Stimmen vor allem bei SPD, Grünen und Linken lauter, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht nur auf dem Rücken der Beitragszahler abzuladen, sondern wieder zu einer paritätischen Finanzierung zurückzukehren, bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Gesamtbeitrag je zur Hälfte teilen.

Gröhe folgte mit der Absenkung den Empfehlungen des Schätzerkreises im Gesundheitswesen, in dem sein Ministerium, der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie das Bundesversicherungsamt vertreten sind. Die Krankenkassen wollten im Schätzerkreis die derzeitige Höhe des Zusatzbeitrages beibehalten, weil sie höhere Ausgaben erwarten als Ministerium und Versicherungsamt.

Einvernehmlich geht der Schätzerkreis von Einnahmen des Gesundheitsfonds im laufenden Jahr von 216 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 222,2 Milliarden Euro aus. Bei den Ausgaben erwarten Ministerium und Versicherungsamt für dieses Jahr 226,4 und fürs kommende Jahr 236,2 Milliarden Euro. Die Krankenkassen rechnen dagegen mit höheren Ausgaben von 227,2 Milliarden und 237,3 Milliarden Euro. Der Fonds ist die Geldsammel- und -verteilstelle für die Krankenkassen.

Mitte des Jahres waren die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen auf rund 17,5 Milliarden Euro gestiegen. Somit wurde im ersten Halbjahr 2017 fast schon der Überschuss des Gesamtjahres 2016 von 1,62 Milliarden Euro erreicht. Im Gesundheitsfonds befanden sich Ende 2016 rund 9,1 Milliarden Euro. Diese Reserve dürfte aber inzwischen kleiner geworden sein.

Allerdings ist die Finanzlage der rund 110 gesetzlichen Krankenkassen sehr unterschiedlich. Die Beiträge liegen dementsprechend zwischen 14,9 Prozent und 16,4 Prozent.

Die Reduzierung des durchschnittlichen Krankenkassenbeitrages bringt auch eine leichte Entspannung für die Sozialversicherung insgesamt. Die Arbeitgeber hatten einer neuen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, die Sozialabgaben für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unter 40 Prozent zu halten.