Gröhe schweigt zum Honorargutachten

Berlin -

Verhindern konnte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Veröffentlichung des vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beauftragten Gutachtens zum Apothekenhonorar nicht. Kommentieren will er das Werk jetzt nicht: „Da muss ich sie leider bitten, sich direkt an die Kollegen im BMWi zu wenden“, erklärte eine Sprecherin. Das ist auch ein Statement. Welche Rolle das Gutachten in der künftigen Diskussion über das Apothekenhonorar spielen wird, ist offen.

Dass man im Bundesgesundheitsministerium (BMG) wenig erfreut über das Gutachten sein dürfte, liegt auf der Hand. Schließlich steht schon die Argumentation der Gutachter zum Rx-Versandhandel Gröhes Vorstoß und dem Wahlversprechen der Union diametral entgegen. Damit dürfte es für Gröhe künftig auch schwieriger werden, seine Politik in den Reihen der CDU durchzudrücken.

Über die wichtigen Fragen der Apothekenpolitik in den nächsten vier Jahren entscheiden aber nicht das Gutachten und dessen Wirkung, sondern in erster Linie die Bildung einer neuen Regierung. Kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition (GroKo), spielt die Ressortverteilung eine wichtige Rolle.

Fällt das BMG an die SPD, stehen die Aussichten der Apotheker schlecht, mit ihrer Forderungen nach dem Rx-Versandverbot und zum Honorar durchzudringen. Dazu muss nicht einmal Karl Lauterbach das Ministeramt übernehmen. Bis es so weit ist, müssen die Sondierung und späteren Verhandlungen zwischen Union und SPD aber zunächst erfolgreich abgeschlossen werden. Und das ist keineswegs sicher. Auf SPD-Seite muss zunächst am 21. Januar ein Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen.

Noch ungewisser ist, ob am Ende die SPD-Mitglieder einen Koalitionsvertrag billigen werden. An der SPD-Basis ist die Skepsis groß. Der Landesverband Thüringen hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Vor allem bei der SPD-Linken ist die Neuauflage umstritten. Stellvertretend für viele lehnt auch Hilde Mattheis, bis zur Bundestagswahl gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Fraktion, die Fortsetzung ab. Wie sich die noch gut 400.000 SPD-Mitglieder vermutlich Ende Februar oder Anfang März entscheiden, steht in den Sternen.

Für den nächsten Schritt, die anstehendem Koalitionssondierungen im neuen Jahr, haben die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD zunächst 15 Themenblöcke definiert – darunter auch Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege. Allerdings: Weder auf Unions- noch auf SPD-Seite nehmen Gesundheitspolitiker an den Sondierungen teil. Gröhe und Lauterbach werden erst in den anschließenden Koalitionsverhandlungen eingreifen – wenn es soweit kommt.

Dann dürfte die SPD-Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung eine zentrale Rolle spielen. Für CDU und CSU ist allein das Wort ein „rotes Tuch“ und markiert eine Linie, die nicht überschritten wird. Es wird daher darum gehen, einen Begriff zu prägen, der beiden Seiten das Gesicht wahren lässt. Inhaltlich liegen Union und SPD – anders als die öffentlichen Statements vermuten lassen – nicht unüberbrückbar weit auseinander.

Die Beitragsparität soll schrittweise wieder hergestellt werden. Nach dem Hamburger Beispiel könnten Beamte freiwillig in die GKV wechseln. Kernpunkt wird aber die Annäherung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten sein, die Abschaffung der ambulanten „Zweiklassenmedizin“. Auf mittlere Sicht könnte dies zur Verschmelzung von GKV und PKV führen, weil es kaum noch Anreize gäbe, sich privat zu versichern.

Gröhe wies die SPD-Forderung nach Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Rheinischen Post zwar zurück, versprach den Versicherten aber zugleich staatlichen Schutz vor finanzieller Überforderung: „Deshalb kann ich mir vorstellen, dass wir uns auf eine Deckelung des Zusatzbeitrags verständigen.“ Vize-Kanzler und Außenminister Sigmar Gabriel verteidigte hingegen die SPD-Forderung nach Bildung einer Bürgerversicherung: „Es ist erst einmal vernünftig, die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden. Es muss auch Schluss damit sein, dass Arbeitgeber geringere Beiträge zahlen als Arbeitnehmer.“ So könnten Kompromisse aussehen.

Derweil drängen prominente SPD-Politiker ihre Partei in eine GroKo. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mischte sich mit einem Appell für eine rasche Regierungsbildung ein: „Kommt in die Pötte, und zwar möglichst schnell. Natürlich kein Theater, sondern eine große Koalition, was sonst.“ Angesichts eines Sechs-Parteien-Parlaments werde eine Regierungsbildung künftig schwieriger werden, sagte Schröder. „Deswegen sage ich auch ganz offen zu meiner Partei: Da geht kein Weg dran vorbei. Ihr müsst diese Verantwortung wahrnehmen.“ Gabriel äußerte sich kritisch zu den Chancen einer Minderheitsregierung: „Ich bin da eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte. Aber geredet werden muss auch darüber.“