„Gröhe, jetzt ruinierst du uns endgültig!“

Düsseldorf -

Mit klaren, vom Wahlkampf-Endspurt geprägten Worten, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Apothekern seine Unterstützung nicht nur im Kampf für das Rx-Versandverbot zugesagt. Es sei ihm egal, wenn er deshalb als „Apothekenminister“ beschimpft werde, sagte Gröhe beim Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf. Er verstehe sich aber als „Versichertenminister“, „weil sich Millionen Patienten darauf verlassen können müssen, dass sie rund um die Uhr versorgt werden“.

Mit dem EuGH-Urteil überschreite Europa seine Kompetenzen, kritisierte Gröhe. Die Richter hätten sich von den Maßstäben der Wettbewerbs- und Marktregulierung leiten lassen. Arzneimittelversorgung und Gesundheitspolitik seien aber mehr als Wettbewerbspolitik und fielen damit in die Kompetenz der Nationalstaaten. „Ich erwarte, dass nationale Kompetenzen in Brüssel unzweifelhaft respektiert werden“, sagte der Gesundheitsminister. „Im Zweifel müssen wir den juristischen Streit aufnehmen.“

Das Rx-Versandverbot sei auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen ein „sehr, sehr wichtiger Punkt“. Er sei froh, dass CDU und CSU das Rx-Versandverbot in das gemeinsame Wahlprogramm geschrieben hätten. „Ich sage Ihnen zu, dass wir alles tun werden, um das Ziel zu erreichen.“ Er sei der festen Überzeugung, dass dies die einzig richtige Antwort auf das EuGH-Urteil sei.

Gröhe kritisierte die SPD für ihre Blockadehaltung. Er hätte sich gewünscht, dass die Bundestagsfraktion auf die A-Länder gehört hätte. Im Bundesrat hatten SPD-geführte Bundesländer wie NRW und Rheinland-Pfalz einem Antrag Bayern für ein Rx-Versandverbot zugestimmt. Er hätte sich zuvor nicht vorstellen können, dass „ich den Sozis einmal erklären müsste, dass es in einem Solidarsystem keine Schnäppchenjagd geben darf, dass Boni und Solidarprinzip nicht zusammen passen“. Bereits ein kleiner Zuwachs beim Rx-Versandhandel gefährde die Existenz kleinerer Apotheken, stellte sich Gröhe hinter die Argumentation der ABDA.

Gröhe betonte in seinem Grußwort die Anhebung des Honorars für Rezepturen, Dokumentation und BtM um insgesamt 100 Millionen Euro während seiner Amtszeit. „Gröhe, jetzt ruinierst du uns endgültig“, werde er dafür von den Krankenkassen beschimpft. Aber auf der andere Seite gebe es Quartal für Quartal milliardenschwere Überschüsse im GKV-System. Die Mehrausgaben seien aber auch bei der Heil- und Hilfsmittelversorgug gerechtfertigt: „Wir wollen die älteren Menschen anständig versorgen“, so Gröhe, „es geht in erster Linie um die Versicherten“.

Gröhe verwies zudem auf die Ausschreibungsverbote für Impfstoffe und das Verbot von Exklusivverträgen bei der Versorgung mit Zytostatika. Der Gesundheitsminister kritisiert, dass die Kassen dabei die dreimonatige Übergangszeit ausgereizt und „auf Zeit gespielt“ hätten. „Dieser Vorgang bleibt unvergessen“, warnte Gröhe die Kassen.

Aus Gröhes Sicht soll die Rolle der Apotheken im Netz der ortsnahen Versorgung gestärkt werden: „Diesen Weg wollen wir weiter gehen.“ Dazu solle auch der Medikationsplan „so schnell wie möglich aus der Papierform“ gebracht werden.