Gröhe ist raus, Spahn übernimmt

Berlin -

Jetzt ist es offiziell: Jens Spahn (CDU) soll Bundesgesundheitsminister werden, wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das kündigte Parteichefin Angela Merkel vor den Führungsgremien ihrer Partei und danach der Presse an. Der geschäftsführende Ressortchef Hermann Gröhe scheidet dagegen ganz aus der Bundesregierung aus.

Zuletzt war noch spekuliert worden, dass Gröhe Nachfolger von Peter Altmaier als Chef des Kanzleramts werden könnte. Auch als Bildungsminister wurde er gehandelt. Jetzt scheidet der Niederrheiner, der am Sonntag 57 Jahre alt wurde, aus der Bundesregierung aus. Merkel sprach vor der Presse von einer „schmerzhaften Entscheidung“.

Die neue Kabinettsmannschaft der CDU biete Erfahrung und neue Gesichter in einer guten Mischung, so die Vorsitzende. „Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen“, sagte sie am Sonntagabend nach Sitzungen der Spitzengremien. Mit der neuen Aufstellung will die Kanzlerin die CDU-Riege in ihrer Regierung deutlich verjüngen – und kommt damit Forderungen ihrer Kritiker weit entgegen. So will sie ihren konservativen Kontrahenten Jens Spahn (37) als Gesundheitsminister in die Kabinettsdisziplin einbinden. Sie halte Spahn als Vertreter der jüngeren Generation für „sehr, sehr gut“ geeignet, das Thema Generationengerechtigkeit anzugehen, so Merkel. Auch die Digitalisierung gelte es anzugehen.

Als neue Bildungsministerin will sie die nordrhein-westfälische Abgeordnete Anja Karliczek (46) berufen, die aus der Hotelbranche kommt und in der Bildungs- und Forschungsszene weithin unbekannt sein dürfte. Der 45-jährige Merkel-Vertraute Helge Braun soll Kanzleramtschef werden, die gleichaltrige Julia Klöckner das Agrarressort übernehmen. Die bisherige Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (51) soll Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Die zuletzt heftig kritisierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (59) ist weiterhin für dieses Amt vorgesehen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (59) steht der Wechsel ins Wirtschaftsministerium bevor. Der niedersächsische Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt (45) soll als Nachfolger von Braun künftig in der Regierungszentrale für die Bund-Länder-Zusammenarbeit zuständig sein.

Vor allem die Jungen und Konservativen in der CDU hatten von Merkel eine Verjüngung und Erneuerung in Partei und Kabinett angemahnt. Die Merkel-Vertrauten dürften im Kabinett jedoch weiter in der Mehrheit sein. Allerdings müssen die SPD-Mitglieder in der kommenden Woche noch grünes Licht für eine Neuauflage der Groko geben. Fraktionschefin Andrea Nahles geht davon aus, dass die Zustimmung zum Koalitionsvertrag höher ausfallen könnte als angesichts der großen Zahl von Kritikern in der SPD allgemein erwartet.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink meinte, eine Berufung von Spahn werde „das Vertrauen der SPD-Mitglieder in eine Groko nicht erhöhen“. Mit Spahn würde zwar ein Kenner der Materie Gesundheitsminister. Er habe den letzten und den vorletzten Koalitionsvertrag maßgeblich geprägt. Aber „gerade unter Schwarz-Gelb wurde der Reformstau bei Pflege und in der Digitalisierung erzeugt“.

Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gratulierte seinem potenziellen Koalitionspartner dagegen auf Twitter. „Schätze seine Kompetenz. Bei Bürgerversicherung werden wir fair streiten.“ Lauterbach wäre selbst gerne Minister geworden, doch bei den Koalitionsverhandlungen ging das Ressort an die CDU. Sollte Jens Spahn es ins Ministerium schaffen, kommen einige Herausforderungen auf ihn zu. Gröhe konnte während seiner Amtszeit Gesundheitspolitik mit prall gefüllten Kassen machen. Das könnte sich im Laufe der Legislaturperiode ändern.

An diesem Montag sollen dann rund 1000 Delegierte eines Sonderparteitages dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen und Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin wählen.