BMG: Kein Stopp für Ausschreibungen

Berlin -

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will am Ausschreibungsverfahren für Grippeimpfstoffe nichts ändern. Die Fraktionen von Union und FDP hatten das Ministerium nach den Lieferengpässen im vergangenen Jahr gebeten, eine Neuregelung zu prüfen. Das BMG antwortete den Fraktionen nun aber, dass nichts geplant sei. Allerdings sollen die Hersteller den Kassen künftig früher über einen drohenden Lieferengpass berichten.

Im vergangenen Jahr war es in Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein zu Impfstoff-Engpässen gekommen, weil der Ausschreibungsgewinner Novartis aufgrund von Verunreinigungen nicht liefern konnte. Auch mit den Ersatzimpfstoffen hatte es wegen der Nachfrage Probleme gegeben.

Apotheker, Ärzte und Hersteller hatten sich daraufhin für eine Abschaffung der Exklusivverträge für Impfstoffe ausgesprochen. Und damit auch in der Koalition Fürsprecher gefunden: Christine Aschenberg-Dugnus, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, forderte das BMG zum Handeln auf. Die FDP-Politikerin selbst wollte Ausschreibungen für Grippeimpfstoffe komplett stoppen. Dem Vernehmen nach war aber auch ein Ausschreibungsmodell im Gespräch, bei dem zumindest mehrere Lose vergeben werden sollten.

Aus Koalitionskreisen hieß es nun, dass das BMG nur den Informationsfluss verbessern wolle. Wenn Novartis den GKV-Spitzenverband rechtzeitig informiert hätte, wäre es zu keinen Engpässen gekommen, soll das Ministerium argumentiert haben.

Zudem würden durch die Rabattverträge jährlich 30 bis 50 Millionen Euro eingespart. Das BMG wies zudem darauf hin, dass die Preise je Impfdosis in Deutschland trotz der Rabattverträge höher lägen als in allen anderen EU-Staaten.

Außerdem sieht das BMG auch die Krankenkassen in der Pflicht: „Für die Impfstoffe liegt die Sicherstellung bei den Krankenkassen. Wir erwarten, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden“, ergänzte ein Sprecher. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die Probleme vor allem beim Hersteller gesehen.

Damit ist das letzte Wort jedoch noch nicht gesprochen: Nach der Mitteilung des Ministeriums könnten die Fraktionen weiterhin auf eine Neuregelung pochen und selbst einen Entwurf vorlegen. Dem Vernehmen nach ist dies auch geplant.