Gröhe: Panikmache statt Patientenwohl

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Kampagne der Kassenärzte gegen geplante Änderungen der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen scharf kritisiert. „Bei der Kampagne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) drängt sich der Verdacht auf, dass es eher um Panikmache als um das Patientenwohl geht“, erklärte Gröhe am Samstag in Berlin. „Das Versorgungsstärkungsgesetz stärkt die Rechte der Patienten und schafft zusätzliche Anreize für Ärzte, sich in Regionen niederzulassen, in denen Unterversorgung droht.“ Das Gesetz soll vor allem erreichen, dass sich mehr Ärzte in ländlichen Regionen niederlassen.

In der Kampagne der KBV heißt es unter anderem: „Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt – und er ist nicht mehr da. Dann könnte das geplante ‚Versorgungsstärkungsgesetz‘ daran schuld sein.“ Es trage „den falschen Namen: In Wahrheit schwächt es die ambulante Versorgung vor Ort, schränkt die freie Arztwahl der Patienten ein und versperrt dem medizinischen Nachwuchs den sicheren Weg in die eigene Praxis“.

Gröhe hielt dem entgegen, Terminservicestellen, die die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen einrichten sollen, „verhelfen gesetzlich Versicherten zu schnelleren Facharztterminen. Mit einer Einschränkung der freien Arztwahl hat das nichts zu tun. Wer das behauptet, betreibt bewusste Fehlinformation“. Das Gesetz ist derzeit in der parlamentarischen Beratung.