Kassen kämpfen für Bundeszuschuss

Berlin -

Der GKV-Spitzenverband ist gegen eine Streichung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Einem Bericht des Spiegels zufolge will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuweisungen um etwa zwei Milliarden Euro kürzen. „Die gesetzliche Krankenversicherung braucht Verlässlichkeit. Der Bundeszuschuss, mit dem versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, ist kein Posten, mit dem der Finanzminister nach Beliebigkeit jonglieren darf“, so eine Sprecherin des Kassenverbandes.

Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer hatte laut Spiegel am vergangenen Donnerstag vorgeschlagen, weitere zwei Milliarden Euro durch kleinere Einsparungen zusammen zu bekommen.

Angesichts der neuen Ausgaben der Krankenkassen könnten die derzeit vorhanden Polster schnell abschmelzen, so die Kassensprecherin. „Die gute finanzielle Situation basiert größtenteils auf konjunkturellen Effekten. Damit wird kurzfristig überdeckt, dass es nach wie vor strukturelle Probleme gibt, denn die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen.“