Bahr will keine Kassen-Superbehörde

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Rolle des GKV-Spitzenverbandes kritisiert. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) kündigte Bahr an, die Konstruktion des Kassenverbandes im Falle seiner Wiederwahl zu hinterfragen. Denn auch innerhalb des Kassenlagers bestehe Unzufriedenheit über Alleingänge und Vormachtstellung des Kassenverbandes.

Aus Sicht von Bahr verliert der GKV-Spitzenverband den Kontakt zu den einzelnen Krankenkassen: „Ich habe den Eindruck, dass sich der Spitzenverband immer mehr von dem entfernt, was einzelne Kassen wollen.“ So habe er von einzelnen Kassenchefs gehört, dass der Verband „seine eigene Politik“ betreibe.

Als Beispiel nennt Bahr die Verhandlungen mit den Ärzten über deren Honorare. So hätten die Kassen eine Lösung gewollt, der GKV-Spitzenverband sei aber auf Konfliktkurs gegangen.

Zu den Machtverhältnissen im Kassenlager sagt der Minister daher: „Er [der GKV-Spitzenverband] sollte seine Aufgaben nicht immer weiter ausdehnen.“ So solle sich der Verband auf das begrenzen, was für alle Kassen neutral geregelt werden muss. Zudem dürften die Handlungsspielräume der Kassen nicht eingeschränkt werden. Der GKV-Spitzenverband müsse „schlank bleiben, keine Superbehörde“ werden und die Interessen der einzelnen Kassen vertreten.

Insbesondere die Pharmaunternehmen hatten die Rolle des Verbandes in den Preisverhandlungen für neue Medikamente mit Zusatznutzen kritisiert. Dr. Claus Runge, Geschäftsführer von AstraZeneca, hatte beispielsweise darauf hingewiesen, dass der GKV-Spitzenverband erst darüber mitentscheide, ob ein Arzneimittel einen Zusatznutzen habe und dann auch die Preisverhandlungen mit den Herstellern führe.

Bahr zeigt für die Kritik der Hersteller Verständnis: „Ziel kann nicht sein, dass der Spitzenverband durch Rechenformeln Preise bestimmt. Wir wollten Verhandlungen und die sind kein Preisdiktat.“ Es dürfe nicht das Ziel sein, dass Medikamente mit einem Zusatznutzen auf das Preisniveau von Generika gedrückt werden, so Bahr gegenüber der FAZ.

Auch die Apotheker hatten Unstimmigkeiten im Kassenlager beobachtet. DAV-Chef Fritz Becker hatte moniert, dass die Apotheker beim Rahmenvertrag schon mehrfach eine Lösung mit dem GKV-Spitzenverband erarbeitet hätten. Der AOK-Bundesverband habe die Zustimmung des Rahmenvertrages jedoch immer wieder verweigert. Bis heute haben die Krankenkassen den Vertrag nicht unterschrieben. Der DAV hatte das Papier bereits bei seiner Mitgliederversammlung durchgewinkt.

Der GKV-Spitzenverband besteht aus vier Gremien: der Mitgliederversammlung, dem Verwaltungsrat, dem Vorstand und dem Fachbeirat. Wichtige Verhandlungen mit Leistungserbringern, wie etwa den Verhandlungen zum Kassenabschlag, werden oft von einem der drei Vorstandsmitglieder geführt.

Der Vorstand wiederum wird vom Verwaltungsrat gewählt. Dieser besteht aus Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber. Der Verwaltungsrat ist für die Erarbeitung der gesundheitspolitischen Ziele zuständig. Die etwa 50 Mitglieder des Verwaltungsrates werden von der Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes gewählt, in der alle Kassenarten vertreten sind. Jede Kassenart entsendet zwei Verwaltungsratsmitglieder.