GKV-Plus steigt auf 23 Milliarden Euro

Die trotz der Krise gute Konjunktur in Deutschland lässt die Überschüsse der Sozialkassen weiter steigen. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Dr. Maximilian Gaßner, der Zeitung „Die Welt“. In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro.

Während es in den Ländern Bestrebungen gibt, den Überschuss in der Rentenkasse mit Blick auf absehbare Beitragserhöhungen in den kommenden Jahrzehnten einzubehalten, pochen die Arbeitgeber auf eine Senkung des Beitragssatzes im kommenden Jahr.

Das Saarland kündigte eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an, um die Reserven in der Rentenkasse zu erhalten und die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags zu verhindern. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Sozialminister Andreas Storm (CDU) der „Welt“. Die Frage einer Beitragssenkung zum 1. Januar kommenden Jahres stelle sich dann nicht.

Dagegen forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die gesetzlich geregelte Beitragsenkung. „Noch höhere Rücklagen schaffen nur Begehrlichkeiten und führen dazu, dass Reserven zweckentfremdet werden“, sagte er den Zeitung. Eine Absenkung des Beitragssatzes von jetzt 19,6 auf 19,0 Prozent sorge für eine deutliche Entlastung von Arbeitnehmern und Betrieben.