Pflegeversicherung

GKV: Pflege-Zuschüsse nicht nachhaltig dpa, 25.06.2012 16:18 Uhr

Berlin - 

Die geplante Pflege-Zusatzversicherung stößt bei Krankenkassen, Verbraucherschützern und Gewerkschaften auf Kritik. Das Ziel einer nachhaltigen Absicherung der Pflegeversicherung werde verfehlt, monierte der GKV-Spitzenverband der „Welt“ zufolge in einer Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag.

Mit fünf Euro pro Monat soll die Zusatzversicherungen gefördert werden. Alle Bürger sollen den Zuschuss ab 2013 erhalten können. Für den Zuschuss sind 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge.

Die Kassen nannten die Kalkulation nicht nachvollziehbar. Sie rechnen mit Kosten von bis zu 924 Millionen Euro. Der Verband der privaten Krankenversicherung forderte praktikable Rahmenbedingungen. Die vorgesehene Förderung sei sehr knapp bemessen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnte vor einer Entsolidarisierung, da die persönliche Leistungsfähigkeit der Versicherungsnehmer unberücksichtigt bleibe. Gerade einkommensschwache Gruppen wären von Versorgungslücken betroffen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte: Finanzielle Lasten und soziale Risiken würden damit weiter privatisiert. Die Folge seien Benachteiligungen von Geringverdienern und Menschen mit niedriger Rente.