GKV lobt Bahrs „gesundheitspolitische Großtat“

Berlin -

Der GKV-Spitzenverband fordert, dass Kassen die Höhe ihrer Beiträge wieder selbst bestimmen dürfen. „Wir sind der Auffassung, dass die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie insgesamt zurückbekommen sollten“, sagte die Verbandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer im Interview mit der Rheinischen Post. „Der Spielraum zur Preisgestaltung sollte sich nicht nur auf Zusatzbeitrag oder Prämienausschüttung beschränken. Wenn man Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung will, dann gehört auch der Preiswettbewerb dazu.“

 

Pfeiffer erwartet, dass eine Beitragsautonomie zu sinkenden Beiträgen führen würde. „Zumindest haben einzelne Kassen gesagt, dass sie unter den alten Bedingungen den Beitragssatz schon gesenkt hätten“, sagte Pfeiffer.

Mit Beitragssenkungen zum jetzigen Zeitpunkt rechnet die GKV-Vorsitzende jedoch nicht: Die gute Situation der Sozialkassen werde sich auf Dauer nicht fortsetzen, man müsse sich auf weitere Ausgabensteigerungen einstellen. Eine Senkung des Beitrages könne zu einem Jojo-Effekt – also einer Erhöhung des Satzes nach relativ kurzer Zeit – führen, so Pfeiffer. Auch mit Prämienausschüttungen in großem Stil sei nicht zu rechnen: Die Kassen zögern Pfeiffer zufolge, weil sie dann in schlechteren Zeiten die ersten sein könnten, die Zusatzbeiträge erheben müssen.

Die Zusammenarbeit mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bezeichnet Pfeiffer als gut. Die AMG-Novelle beispielsweise sei eine „gesundheitspolitische Großtat“ gewesen, da erstmals eine Regierung das Preismonopol der Pharmaindustrie durchbrochen habe.