Gabriel will Parität bei Kassenbeiträgen

Berlin -

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel pocht auf eine Entlastung der Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. „Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden“, sagte Gabriel der Bild. „Diese Parität muss auch bei den Zusatzbeiträgen gelten. Ich verstehe nicht, dass sich die Union dem bislang verweigert.“

Vor gut zehn Jahren war von Rot-Grün angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage der Arbeitgeber-Anteil bei 7,3 Prozent eingefroren worden. Der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen müssen, liegt seither bei 14,6 Prozent. Die Kassen können seit vergangenem Jahr einen Zusatzbeitrag erheben, den dann aber allein die Mitglieder zu tragen haben.

Der Zusatzbeitrag liegt für 2016 bei durchschnittlich 1,1 Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten dringen – wie auch die Opposition – seit längerem darauf, die Parität wiederherzustellen.

Anfang des Jahres hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Karl Lauterbach in einer Debatte im Bundestag die Forderung bereits aufgegriffen. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die damit verbundenen Sonderleistungen der Beitragszahler seien in Zeiten einer schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt mit fünf Millionen Erwerbslosen berechtigt gewesen. Heute müsse man angesichts der guten konjunkturellen Lage wie in allen anderen Sozialbereichen zur Parität zurückkehren, damit die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen auch von den Arbeitgebern gleichermaßen mitgetragen würden.