GKV: Fonds ist keine Sparkasse

Die Krankenkassen pochen im Fall von nicht benötigten Reserven im Gesundheitsfonds auf eine Entlastung der Beitragszahler. „Der Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. „Wenn die offizielle Finanzschätzung im Herbst zeigen sollte, dass der Fonds 2012 mehr Geld hat als er braucht, dann sollte gehandelt werden.“ Es wäre besser, Zusatzbeiträge zu vermeiden oder Beiträge zu senken, als über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Beitragsgelder im Fonds anzusammeln.

Damit wandten sich die Kassen gegen die Forderung des Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, der eine Debatte über Beitragssenkungen ablehnt hatte und langfristig höhere Beiträge für nötig hält. Über eine Senkung des Beitragssatzes von 15,5 Prozent wird derzeit angesichts der Milliardenreserve im Gesundheitsfonds debattiert.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte Anfang Juni angekündigt, dass keine Beitragssenkungen vorgenommen werden könnten. Der Gesundheitsfonds brauche Reserven, sagte ein Sprecher.