GKV-Finanzierung: Lauterbach gegen Habecks Vorschlag Laura Schulz, 14.01.2025 18:13 Uhr
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt den Vorstoß von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur Heranziehung von Kapitalgewinnen zur Finanzierung der Sozialbeiträge ab. „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Jetzt noch Beiträge auf Erspartes in schlechte Strukturen zu pumpen, verärgert die Versicherten“, sagte Lauterbach. Das Ersparte der gesetzlich Versicherten anzugreifen, treibe die gesetzlich Versicherten in die private Krankenversicherung.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: „Entweder ist Robert Habecks Vorschlag ein weiterer ahnungsloser Einwurf (...), oder er bestätigt den Kurs der Grünen, die den Menschen immer tiefer in die Tasche greifen wollen.“ Lauterbach sagte: „Wir müssen weiter das System effizienter machen und die Kosten senken.“ Das Gesundheitswesen sei schon jetzt viel zu teuer bei mäßiger Qualität.
Habeck hatte vorgeschlagen, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung etwa der Krankenversicherung zu verbeitragen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband Deutschland begrüßten den Vorschlag, der Arbeitnehmerflügel der CDU zeigte sich im Grundsatz offen für breitere Beitragseinkünfte für die Sozialversicherungssysteme, lehnte den konkreten Habeck-Vorstoß aber ab. CSU, FDP und Anlegervertreter kritisierten ihn scharf.
Habeck war gefragt worden, wie er den steigenden Krankenkassenbeiträgen begegnen wolle. So hatte die Techniker Krankenkasse vor einem Anstieg von derzeit 14,6 plus im Schnitt 2,91 (Zusatzbeitrag) auf künftig 20 Prozent gewarnt. Hauptgründe des seit Jahren spürbaren Beitragsanstiegs sind der medizinisch-technische Fortschritt, die Alterung sowie Reformen für bessere Bedingungen in der Pflege und für die Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Kassenkreise: „Wenn Reiche mehr zahlen, könnten Beiträge sinken“
In Kreisen der Krankenkassen wird Habecks Vorschlag zumindest teilweise als gangbar diskutiert. „Reiche Personen mit hohen Kapitaleinkünften zahlen heute fast nichts“, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dort etwa. „Wenn Reiche ernsthaft mehr zahlen, könnten die Beiträge sinken.“ Aber so ein Modell müsse genau konzipiert und gerechnet werden, so dass die gewünschten Effekte erzielt würden.
Grüne empfinden Debatte als verzerrt
Dröge kritisierte den Tenor der Diskussion um das Thema. „Immer wenn jemand einen Vorschlag macht, der die Reichsten belastet, wird eine Debatte fälschlicherweise inszeniert, die denjenigen, die nicht gemeint sind, das Gefühl gibt, dass sie gemeint sein könnten.“
Habecks Vorschlag würde Millionäre belasten. „Gerade diejenigen, die Millionen auf dem Konto liegen haben und selber nicht mehr arbeiten gehen müssen, weil das Geld für sie arbeitet.“ Es gehe um ein durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen. Sie verwies auch auf das Ziel einer Bürgerversicherung, also der Aufhebung der Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Auch Habeck betonte, es gehe um die „Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von Leuten, die große Kapitaleinkünfte haben“. Es gehe um Gerechtigkeit. Derzeit würden steigende Kosten des Gesundheitssystems über die Löhne finanziert. „Der Druck auf die Löhne wird also immer höher, und zwar auf die Löhne der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die morgens aufstehen und abends erschöpft und müde nach Hause kommen.“
Habeck warnt vor „Kopf in den Sand“
Habeck warf CDU/CSU und FDP vor, keine eigenen Vorschläge zu machen, warnte davor, den Kopf in den Sand zu stecken und beschrieb die Debatte als verzerrt. „Wollen wir mit einer Haltung da rein gehen, wieder nicht das Sichtbare, Relevante zu diskutieren, weil es irgendjemanden verunsichern könnte?“ Zur Höhe eventueller Freibeträge äußerte er sich nicht, solche Details müssten später geklärt werden.