Kassen fürchten „finanzielle Katerstimmung“

Berlin -

Die Krankenkassen haben mehr als 30 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Die Regierung will deshalb den Steuerzuschuss 2015 um 2,5 Milliarden Euro kürzen. Die Krankenkassen befürchten, schon bald Zusatzbeiträge von ihren Versicherten nehmen zu müssen. Die Hersteller fühlen sich angesichts ihres Sparpakets ungerecht behandelt und die Opposition sieht die SPD in der Pflicht.

Besonders groß war auch der Aufschrei im Kassenlager: „Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gehe spätestens 2015 wieder auf. Die Versicherten müssten nach Schätzungen in drei Jahren mit Zusatzbeiträgen von rund 1,5 Prozent des Einkommens rechnen, so Pfeiffer.

AOK-Chef Jürgen Graalmann polterte: „Der Steuerzuschuss ist kein Almosen des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung.“ Damit würden familienpolitische Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern mitfinanziert. Mit der Kürzung des Steuerzuschusses sei die „finanzielle Katerstimmung“ der Kassen programmiert, so Graalmann.

Aus Sicht der Ersatzkassen zeigt die geplante Kürzung des Steuerzuschusses, wie beliebig der Gesetzgeber mit versprochenen Steuerzuschüssen umgehe. „Das Versprechen, dafür in 2017 und 2018 je 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen, kompensiert diese Kürzungen bei weitem nicht und ist wohl eher auf wahltaktische Erwägungen zurückzuführen“, vermutet Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (VDEK).

Auch Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, rechnet mit Zusatzbeiträgen für die Versicherten: „Wenn Schäuble in diesem und im nächsten Jahr der Gesetzlichen Krankenversicherung zugesicherte Steuergelder in Höhe von insgesamt 6 Milliarden Euro entzieht, werden die Versicherten nächstes Jahr davon jeden einzelnen Euro ohne Beteiligung der Arbeitgeber an ihre Krankenkasse abführen müssen. Das kostet bei rund 50 Millionen Beitragszahlern jeden immerhin 120 Euro.“

Laut Maria Klein-Schmeink, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen, saniert Schäuble den Bundeshaushalt auf Kosten der Versicherten. Die Rücklagen der Kassen würden schnell aufgebraucht sein, auch ohne die Kürzung des Bundeszuschusses sei mit einem Defizit zu rechnen. „Da die Arbeitgeberbeiträge eingefroren bleiben sollen, werden dies auch die Versicherten allein zu schultern haben. Diese soziale Schieflage darf sich die SPD nicht bieten lassen, wenn sie nicht ihr Gesicht verlieren will“, so Klein-Schmeink.

Die Hersteller kritisieren, dass ihre Sparmaßnahmen aktuell verlängert werden – mit dem Verweis auf die bedrohliche Finanzlage der Krankenkassen. Es sei ein Hohn, dass der pharmazeutischen Industrie über mehr als sieben Jahre ein Preismoratorium ohne Inflationsausgleich auferlegt werde und andererseits die gesetzlich zugesicherten Steuerzuschüsse gekürzt werde, sagte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI).