Kassen mit 1,1 Milliarden Euro im Minus

Berlin -

Dem deutschen Sozialversicherungssystem haben in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres 4 Milliarden Euro gefehlt. Das berichtet das Statistische Bundesamt und bestätigt damit vorläufige Zahlen. Die Krankenkassen mit Gesundheitsfonds hatten 1,1 Milliarden Euro zu wenig – auch wegen der Notdienstpauschale.

Die Krankenkassen haben dem Statistischen Bundesamt zufolge zwischen Januar und September 146,8 Milliarden Euro ausgegeben – aber nur 145,7 Milliarden Euro eingenommen. Während die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent stiegen, war auf der Ausgabenseite ein Wachstum von 5,1 Prozent zu verbuchen.

Dieser Anstieg ist demnach vor allem auf den Wegfall der Praxisgebühr zurückzuführen, den Kassen entgingen dadurch im gesamten Jahr knapp 2 Milliarden Euro. Außerdem hätten die Notdienstpauschale und die Finanzspritzen für Krankenhäuser, die bis Ende dieses Jahres 1,1 Milliarden Euro umfassen sollen, die Ausgaben erhöht. Zudem war der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds von 14 auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt worden. 2012 hatten die Kassen in den ersten drei Quartalen noch einen Überschuss von 4 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Die Einnahmen der Sozialversicherung insgesamt stiegen im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2012 um 0,5 Prozent auf 394,7 Milliarden Euro, die Ausgaben um 3,1 Prozent auf 398,6 Milliarden Euro.

Ein Jahr zuvor waren Kranken-, Renten-, und Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch mit 5,9 Milliarden Euro im Plus gewesen. Rückschlüsse auf das Jahresergebnis könnten daraus aber nicht gezogen werden, hieß es beim Statistischen Bundesamt: Einnahmen und Ausgaben schwankten stark übers Jahr.

Es zeichnet sich jedoch ab, dass häufig – wie bei den Krankenkassen – politische Entscheidungen dafür mitverantwortlich waren, dass die Finanzsituation schlechter wurde: Die Rentenversicherung wies ein Finanzierungsdefizit von 2,6 Milliarden Euro auf – unter anderem wegen der Absenkung des Beitragssatzes 2013.

Die BA hatte ein Defizit von 0,7 Milliarden Euro – auch weil 2013 ein Bundeszuschuss für Arbeitsförderung wegfiel. Einzig die Pflegeversicherung konnte ein kleines Plus von 0,2 Milliarden Euro erwirtschaften.