SPD/CSU: Rückkehr zur Beitragsautonomie

Berlin -

Angesichts hoher Milliarden-Überschüsse im Gesundheitswesen haben Fachpolitiker von CSU und SPD die Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen gefordert. „Der Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden, und die Krankenkassen sollten die Beiträge wieder individuell festlegen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist ein Unsinn, den Leuten so einen Haufen Geld abzunehmen.“

Professor Dr. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht nun günstige Startbedingungen für die Pläne seiner Partei. „Durch die Milliarden-Überschüsse sind die Bedingungen für die Einführung einer Bürgerversicherung so günstig wie nie.“

Auch der SPD-Gesundheitsexperte forderte: „Wir brauchen die Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen.“ Der Gesundheitsfonds solle aufgelöst, seine Milliarden-Rücklagen sollten an die einzelnen Kassen verteilt werden – mit der Verpflichtung, sie zur Senkung des Beitragssatzes zu nutzen, so Lauterbach.

Gute Konjunktur und moderate Ausgaben hatten der gesetzlichen Krankenversicherung im Vorjahr Rekordreserven von 28,3 Milliarden Euro beschert. Die Rücklagen der einzelnen Krankenkassen stiegen binnen eines Jahres um mehr als 5 auf 15,2 Milliarden Euro. Das Polster des Gesundheitsfonds wuchs um 3,6 auf 13,1 Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Chefin des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer mahnten indes, die Reserven nicht anzutasten. In der Koalition gibt es Überlegungen, den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds zum Zweck der Haushaltskonsolidierung stärker als bereits geplant zu senken.