GKV-Finanzen entzweien Union

Berlin -

Die Krankenkassen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ihre Rekordreserve von rund 11,5 Milliarden Euro den Versicherten teils zurückgeben. Doch der GKV-Spitzenverband wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Pflicht zur Prämienausschüttung. Unterstützung erhalten die Kassen von Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU).

 

„Die Politik muss die Kraft aufbringen, die kurzfristigen Rücklagen als nachhaltige Vorsorge zurücklegen zu können“, so Singhammer. Jeder wisse, dass in der Krankenversicherung auch wieder schwierige Zeiten kämen. „Es ist ein Gebot der Klugheit und Generationengerechtigkeit, die Überschüsse nicht zu verteilen.“

Die Union ist in dieser Frage uneins. Ihr gesundheitspolitische Sprecher, Jens Spahn (CDU), sagte: „Solide Finanzen sind die beste Sozialpolitik. Aber wir erwarten auch, dass die reichen Kassen endlich ihre Versicherten in Form von Prämienausschüttungen beteiligen.“

Dr. Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbands, hält dagegen: „Wir wollen, dass diese Reserven gesichert und für die künftige Versorgung von Patientinnen und Patienten genutzt werden.“ Anders als in der privaten Krankenversicherung flössen Überschüsse nicht zu Aktionären. Jeder Euro bleibe für die Versorgung der Versicherten. Positiv sei es, dass dank der Reserven neue Zusatzbeiträge absehbar wohl kein Thema seien.

 

 

Das Finanzpolster der Kassen zum Ende des ersten Quartals geht auf geringe Ausgabensteigerungen und gute Einnahmen zurück. Dazu kommt eine Reserve von rund 8,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds. Bahr hatte wiederholt gefordert, die Überschüsse müssten den Versicherten zugutekommen. „Das kann zum Beispiel durch Leistungsverbesserungen und Prämienzahlungen geschehen.“

Sein Ministerium moniert, dass die Reserven einiger Kassen die vorgeschriebene Höhe stark überschritten. Gegenwärtig zahlten aber nur etwa zehn meist kleinere Krankenkassen mit rund 700.000 Versicherten Prämien.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwartet zwar geringere Überschüsse bis zum Jahresende, doch könne auch im Gesamtjahr mit einer positiven Finanzentwicklung gerechnet werden.

Die Hersteller fordern indes erneut ein Ende der gesetzlichen Sparmaßnahmen: „Wenn nicht jetzt, wann dann“, fragt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) mit Blick auf eine Abschaffung des Preismoratoriums und der erhöhten Herstellerabschläge. „Solche staatlichen Eingriffe sind nur dann zulässig, wenn die gesamtwirtschaftliche Situation sie erfordern. Doch dies ist nicht der Fall“, so BPI-Chef Henning Fahrenkamp. Der Überschuss der Kassen habe allein im ersten Quartal 1,51 Milliarden Euro betragen.