Bahr will Kassenbeitrag nicht senken

Berlin -

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl debattiert die Koalition über

eine Senkung der Sozialbeiträge. Der stellvertretende Vorsitzende der

Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte, den Kassenbeitrag ab 1.

Juli von 15,5 auf 15,2 Prozent zu kürzen. „Eine Senkung um 0,3

Prozentpunkte ist möglich“, sagte Fuchs der Bild-Zeitung.

Das Bundesgesundheitsministerium will da allerdings nicht mitmachen. „Die Frage stellt sich nicht“, sagte ein Sprecher von Minister Daniel Bahr (FDP). „Die Koalition hat den Beitragssatz in dieser Legislaturperiode im Gesetz festgeschrieben.“

Hintergrund sind die Milliardenrücklagen bei Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung wegen der guten Konjunktur. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte Bild: „Die Sozialkassen sind keine Sparkassen. Das Geld sollte nicht herumliegen, sondern den Beitragszahlern – wenn möglich – in Teilen zurückgegeben werden.“

Die Bundesregierung hatte bereits Kürzungen bei den Steuermitteln an die Sozialkassen beschlossen, um den Haushalt zu konsolidieren. Der Zuschuss an den Gesundheitsfonds soll um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. Beim Rentenzuschuss werden 400 Millionen Euro weniger gebraucht. Zu Jahresbeginn war bereits die Praxisgebühr gestrichen worden.