Bahr: Notdienstpauschale vertretbar

Berlin -

Die Krankenkassen haben im ersten Quartal einen Überschuss von 850 Millionen Euro erwirtschaftet. Laut den vorläufigen Finanzergebnissen lagen die Ausgaben bei 48 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zufolge sind wegen der guten finanziellen Situation auch Maßnahmen wie die Notdienstpauschale für Apotheken finanziell vertretbar.

Bahr kündigte zwar an, die Ausgabenentwicklung nicht aus dem Auge zu verlieren. „Gleichwohl belegt die aktuelle Entwicklung, dass neben der Abschaffung der Praxisgebühr auch gezielte Finanzhilfen für die Krankenhäuser, Verbesserungen beim Apotheken-Notdienst sowie die geplanten Leistungsausweitungen im Bereich der Prävention und betrieblichen Gesundheitsförderung finanziell vertretbar sind“, so Bahr.

Die Arzneimittelausgaben sind mit einem Plus von 0,1 Prozent fast konstant geblieben. Allein durch die Rabattverträge haben die Kassen im ersten Quartal 570 Millionen Euro eingespart, noch einmal 160 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Mit der frühen Nutzenbewertung für patentgeschützte Arzneimittel und den Preisverhandlungen zwischen Kassen und Pharmaunternehmen will das BMG die Rahmenbedingungen für mehr Preiswettbewerb in der Arzneimittelversorgung dauerhaft verbessern.

Die Verwaltungskosten der Kassen stiegen um 2,6 Prozent. Diese waren mit dem AMNOG für 2011 und 2012 auf dem Niveau des Jahres 2010 eingefroren worden. „Befürchtungen, nach Auslaufen der Budgetierungsphase könnten die Verwaltungskosten der Krankenkassen wieder aus dem Ruder laufen, haben sich offensichtlich nicht bewahrheitet“, so die Bewertung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).

Der Überschuss der Kassen liegt etwa um 660 Millionen Euro niedriger als Vorjahreszeitraum. Trotz der anstehenden Finanzspritze für die Krankenhäuser in Höhe von rund 415 Millionen Euro rechnet Bahr in diesem Jahr mit einer weiterhin positiven Finanzentwicklung.

Im ersten Quartal hat allein die AOK Überschüsse von insgesamt rund 449 Millionen Euro erzielt, die Ersatzkassen rund 134 Millionen Euro. Die Betriebskrankenkassen liegen mit 103 Millionen Euro im Plus, die Innungskrankenkassen mit 91 Millionen Euro und die Knappschaft-Bahn-See mit 72 Millionen Euro.

Dagegen hat der Gesundheitsfonds im ersten Quartal ein Defizit von 1,77 Milliarden Euro eingefahren. Grund dafür ist laut BMG neben einer normalen Schwankung wegen der Auszahlungstermine die Kürzung des Bundeszuschusses von 14 auf 11,5 Milliarden Euro.

Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen verzeichneten im ersten Quartal ein Defizit von rund 915 Millionen Euro nach einem Überschuss von rund 462 Millionen Euro im Vorjahr. Die Finanzreserven betragen aber noch rund 27,7 Milliarden Euro, davon rund 16,4 Milliarden Euro bei den Krankenkassen.

Bahr erwartet deshalb, dass die Kassen ihre Versicherten entlasten: „Für dieses Jahr wird eine Vielzahl von Krankenkassen Prämien auszahlen oder ihren Versicherten Leistungsverbesserungen anbieten.“ Bis zu 700 Millionen Euro könnten so ausgeschüttet werden, schätzt das BMG. Durch die Abschaffung der Praxisgebühr seien die Patienten seit Januar zusätzlich um 450 Millionen Euro entlastet worden.