Mattheis rüttelt am Koalitionsvertrag

Berlin -

Der linke Flügel der SPD hat sich mit der im Koalitionsvertrag beschlossenen GKV-Reform noch nicht abgefunden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Hilde Mattheis, hat sich gegen das Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei den Kassenbeiträgen ausgesprochen. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen müssten, sagte sie der Frankfurter Rundschau.

Nötig sei ein Mechanismus, der ein zu starkes Auseinanderdriften der Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhindere. „Das muss auch ins Gesetz geschrieben werden“, forderte Mattheis. „Wir können uns als SPD nicht dafür bejubeln lassen, die Kopfpauschale abgeschafft zu haben, wenn wir gleichzeitig eine neue Ungerechtigkeit zulassen.“

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent zu senken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen davon jeweils die Hälfte tragen – der bisherige Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von 0,9 Prozent soll entfallen. Allerdings sollen die Kassen prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch im Februar dazu einen Referentenentwurf vorlegen. Im März wird ein Beschluss des Bundeskabinetts angepeilt. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz den Bundesrat passieren. Die Neuregelung soll 2015 greifen.

Die Opposition hat die geplante GKV-Reform kritisiert, doch auch aus den Reihen der SPD gab war schon während der Koalitionsverhandlungen Widerstand.

Weil mit dem Kompromiss aber die pauschalen Zusatzbeiträge der schwarz-gelben Koalition abgeschossen werden konnten, stimmten die Sozialdemokraten schließlich zu. Außerdem soll es eine Nebenabsprache geben, wonach das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge auf diese Legislaturperiode begrenzt ist.

Mattheis hat für die SPD an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Umso überraschender ist der Vorstoß der neuen gesundheitspolitischen Sprecherin, der offenbar in der Fraktion nicht abgestimmt ist. In der Arbeitsgruppe Gesundheit sei das Thema jedenfalls nicht besprochen worden, heißt es aus der Fraktion.